Der Kreml hat sein harsches Vorgehen gegen missliebige Berichterstattung über den Ukraine-Krieg damit gerechtfertigt, dass es einen „Informationskrieg“ gegen Russland gebe. „Im Kontext des Informationskrieges musste ein Gesetz verabschiedet werden, das eine entsprechende Entschlossenheit beinhaltet“, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Samstag. Die Verabschiedung des vom Westen scharf kritisierten Gesetzes und seine Unterzeichnung durch Präsident Wladimir Putin seien „notwendig und dringend“ gewesen.
Putin hatte am Freitag vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz unterzeichnet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über die Armee. Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländer. Mehrere ausländische Medien wie die britische BBC und die US-Nachrichtenagentur Bloomberg stellten daraufhin die Berichterstattung aus Russland vorerst ein.
Russland schränkte am Freitag zudem die Informationsmöglichkeiten seiner Bürger nochmals drastisch ein. Unter anderem sperrten die Behörden das Online-Netzwerk Facebook und beschränkten den Zugang zu Twitter. Unabhängige russische Zeitungen waren bereits zuvor verboten worden.
