Der Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen die Parteien im libyschen Bürgerkrieg soll verlängert werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Antrag auf Verlängerung des Mandats für die Teilnahme an der EU-Mission Irini um ein Jahr bis Ende April 2023, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Über die Fortsetzung des Einsatzes entscheidet nun der Bundestag.
Von deutscher Seite sollen weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden können. Aktuell wird diese Obergrenze nach Angaben des Einsatzführungskommandos aber weit unterschritten, da kein deutsches Schiff im Rahmen der Mission im Einsatz sei.
Die Mission Irini im Mittelmeer war 2020 mit dem Ziel gestartet worden, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Zudem soll die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden. Die Mission solle „aktiv zum Friedensprozess des Landes beitragen“, sagte Hebestreit. Weiteres Ziel der Mission bleibt demnach die Bekämpfung von Schleusernetzwerken.
Aus dem Aufgabenkatalog gestrichen wurde dagegen die umstrittene Beteiligung an der Ausbildung der libyschen Küstenwache. Hintergrund sei „das wiederholt inakzeptable Verhalten einzelner Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten und auch gegenüber Nichtregierungsorganisationen“, sagte dazu eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Sie verwies besonders auf zwei Vorfälle im Juli 2021.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies allerdings darauf hin, eine solche Ausbildung habe auch bisher schon de facto nicht stattgefunden. Insofern sei die Änderung im Mandat auch „eine Anpassung an die Realität“. Theoretisch sind auch die Irini-Schiffe verpflichtet, Geflüchteten in Seenot Hilfe zu leisten. De facto wurde aber das Operationsgebiet so gewählt, dass Flüchtlingsrouten normalerweise nicht berührt werden.
Derzeit beteiligt sich Deutschland nach Angaben der Bundeswehr mit dem Seefernaufklärungsflugzeug P-3C Orion an der Mission. Hinzu kommt Personal im operativen Hauptquartier in Rom und auf dem Flaggschiff im Einsatzgebiet. Laut Verteidigungsministerium wurden bislang im Rahmen von Irini sieben Schiffe durch Boarding-Teams der Bundeswehr untersucht. Dessen Sprecher nannte einen Fall, in dem auch eine Embargoverletzung aufgedeckt worden sei.
In Libyen gibt es seit Jahren einen Konflikt vor allem zwischen der Übergangsregierung in Tripolis und dem in der ostlibyschen Stadt Tobruk tagenden Parlament, das seinerseits eine Gegenregierung unterstützt. Zwar wurde im Oktober 2020 ein Waffenstillstand geschlossen, eigentlich im vergangenen Dezember geplante Parlaments- und Präsidentschaftswahlen waren aber wegen der anhaltenden Konflikte und Rivalitäten in dem Land abgesagt worden.
„Es gibt noch einiges zu tun“, sagte daher auch Hebestreit zur Lage in Libyen. „Der Prozess verläuft nicht so, wie man sich das erhofft hat.“ So stehe auch die Entwaffnung und Demobilisierung libyscher Milizen noch aus.
