USA wollen „diese Woche“ neue Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verkünden

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Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, hat noch für „diese Woche“ neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine angekündigt. Sullivan kündigte am Montag zudem „zusätzliche Militärhilfe“ für die Ukraine „in den kommenden Tagen“ an. Seiner Einschätzung nach könnte der Krieg in der Ukraine noch „Monate oder länger“ andauern.

Welche Maßnahmen die USA genau ergreifen wollen, sagte Sullivan nicht. Der hochrangige Berater erklärte jedoch, dass mit den Verbündeten mögliche Sanktionen „im Zusammenhang mit Energie“ diskutiert werden. Da dies innerhalb der EU wegen der Abhängigkeit vom russischen Gas ein sensibles Thema ist, betonte Sullivan, dass die USA einen „Konsens“ mit ihren Verbündeten anstreben.

Der Sicherheitsberater erklärte weiter, dass Russland „seine Kräfte neu positioniert, um seine Offensive auf den Osten und Teile des Südens der Ukraine zu konzentrieren“. Moskau sei mit dem Versuch, die „gesamte Ukraine zu unterwerfen“, gescheitert. Die neue Offensive könne allerdings noch lange anhalten. Sullivan rechnete damit, dass „Moskau die Luftangriffe und den Raketenbeschuss des Rests des Landes fortsetzen wird, um militärischen und wirtschaftlichen Schaden anzurichten und auch, ganz klar, um Terror zu verbreiten“.

Während Sullivan sich den Worten von US-Präsident Joe Biden anschloss und Russland der „Kriegsverbrechen“ bezichtigte, wollte er nicht so weit gehen wie die ukrainische Regierung, und Moskau einen Völkermord unterstellen. „Wir haben Gräueltaten gesehen, wir haben Kriegsverbrechen gesehen“, sagte er. „Aber wir haben noch keinen Angriff auf das Leben des ukrainischen Volkes gesehen, der das Niveau eines Völkermords erreicht hätte.“ Die USA würden die russischen Aktivitäten aber „weiterhin beobachten“.

Am Wochenende hatten die ukrainischen Truppen nach dem Abzug der russischen Streitkräfte aus einigen Vororten Kiews zahlreiche Leichen mutmaßlicher Zivilisten gefunden. Westliche Regierungschefs hatten Russland daraufhin Kriegsverbrechen vorgeworfen. Deutschland und Frankreich wiesen dutzende russische Diplomaten aus. Der Kreml hat jegliche Verantwortung abgestritten und behauptet, die Bilder der Leichen seien gefälscht.

Auch Kanada warf Russland am Montag „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Außenministerin Mélanie Joly sagte, Kanada werde „sehr bald“ weitere Sanktionen gegen Moskau ankündigen. In einer Erklärung der kanadischen Regierung hieß es, die Maßnahmen würden sich gegen neun Russen und neun Belarussen richten, die als „enge Mitarbeiter“ der Regierungen ihrer Länder bekannt seien.

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