Macron erwarten große Herausforderungen in seiner zweiten Amtszeit

Emmanuel Macron - Bild: Faces Of The World/CC BY 2.0
Emmanuel Macron - Bild: Faces Of The World/CC BY 2.0

Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der am Samstag feierlich ins Amt eingeführt wurde, ist es bereits die zweite Amtszeit. Während seines ersten Mandats hatte sich Macron gleich nach der Wahl an heikle Reformen gemacht, darunter zum Arbeitsmarkt. Dieses Mal dürfte der 44-Jährige vorsichtiger vorgehen, um soziale Unruhen zu vermeiden. Mehrere Großbaustellen erwarten ihn. Ein Überblick:

Kaufkraft

Macrons unterlegene Herausforderin, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, hatte die finanziellen Sorgen vieler Franzosen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt. Nun will Macron bereits im Sommer ein Gesetz zur Steigerung der Kaufkraft verabschieden. Vorgesehen sind etwa die Angleichung der Renten an die Inflation sowie höhere Gehälter für Beamte und Lehrer.

Einkommensschwache Haushalte sollen mit Lebensmittel-Schecks unterstützt werden. An der Preisbremse für Gas und Strom will Macron festhalten. Der Tankrabatt von 18 Cent pro Liter soll verlängert, zugleich aber angepasst werden, so dass vor allem Menschen davon profitieren, die es nötig haben. Widerstand gegen dieses Vorhaben dürfte von den Konservativen kommen, die um die Staatsfinanzen fürchten.

Klima

Gegen Ende des Wahlkampfs hatte Macron eingeräumt, dass seine Klimapolitik hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Deswegen will er dem künftigen Premierminister auch die Verantwortung für die großen Linien der Umweltpolitik geben. Um CO2-Emissionen zu reduzieren und zugleich unabhängig von russischem Öl und Gas zu werden, will Macron gleichzeitig Atomkraft und erneuerbare Energien ausbauen. Bis zu 14 neue Atomreaktoren und 50 Offshore-Windparks sollen entstehen.

Frankreich hatte sich dafür eingesetzt, Atomenergie in Brüssel als nachhaltig einstufen zu lassen, um private Investoren anzuziehen. Auch die Energieeffizienz von Gebäuden soll vorangetrieben werden.

Rentenreform

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren – und es gibt 42 verschiedene Rentensysteme. Macron will das Rentenalter auf 65 anheben und die Sondersysteme abschaffen, dabei aber trotzdem Rücksicht auf bestimmte Berufsgruppen nehmen.

Gegen Ende des Wahlkampfs erklärte er, dass die Rente mit 65 „kein Dogma“ sei. Macron begründet die Notwendigkeit der Reform damit, dass nur auf diese Weise das Sozialsystem weiter finanziert werden könne.

Bei einem Reformversuch in seiner ersten Amtszeit war Macron auf massiven Widerstand gestoßen. Wegen der Pandemie wurde das Projekt auf Eis gelegt. Dieses Mal plant der Präsident intensive Beratungen mit den Sozialpartnern. Diese sollen bereits im Juni beginnen. Ein Gesetzentwurf soll frühestens im Herbst vorgestellt werden.

Europapolitik

Bis Ende Juni hat Frankreich noch den EU-Ratsvorsitz inne – für Macron eine Chance, seine Projekte voranzubringen. Der Ukraine-Krieg hat seinem Streben nach „strategischer Autonomie“ neue Dringlichkeit verliehen. Frankreich setzt sich dafür ein, die militärische Zusammenarbeit der Europäer auszubauen und zugleich das Verhältnis zur Nato neu zu definieren.

Macron will aber auch in anderen Bereichen die europäische Kooperation verstärken, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel und bei der Entwicklung neuer Technologien. Seine erste Auslandsreise führt Macron am Montag nach Berlin. Damit will der Präsident laut Elysée-Palast die „Stärke“ der deutsch-französischen Beziehungen unterstreichen.

Politikfrust und Extremismus

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hatten 58 Prozent der Franzosen für populistische oder extreme Kandidaten gestimmt. In der Stichwahl erreichte Le Pen mit 41,5 Prozent das beste Ergebnis in der Geschichte ihrer Partei. Macron ist sich zudem bewusst, dass viele ihn nur gewählt haben, um Le Pen zu verhindern. Um die Spaltung des Landes zu überwinden, wird Macron versuchen, Vertreter des rechten und linken Lagers in die Regierung zu holen.

Auch die „Wut und abweichende Meinungen“ der Le-Pen-Wähler wolle er berücksichtigen, versprach Macron. Le Pen hatte bei Menschen mit niedrigem Einkommen in ländlichen Gebieten überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Um diese Wähler zu überzeugen, müsste Macron nicht zuletzt sein Auftreten korrigieren, das oft als überheblich wahrgenommen wird.

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