Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag mit einigen der zentralen Gesetzesprojekte der Bundesregierung befasst. Diese können nun umgesetzt werden – die Länderkammer gab grünes Licht dafür. Höhere Renten Die mehr 20 Millionen […]
In der Debatte um eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten hat Bremen am Freitag wie angekündigt einen Entschließungsantrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer in den Bundesrat eingebracht. Damit soll der Bund aufgefordert werden, einen Vorschlag […]
Ein 17-Jähriger muss sich seit Freitag in München wegen eines mutmaßlichen Mordes an einer drei Jahre jüngeren schlafenden Freundin vor Gericht verantworten. Laut Anklage soll er seine Bekannte im Oktober nachts in deren Elternhaus in […]
Der Schriftsteller und Entertainer Heinz Strunk ist während der Corona-Pandemie zwanghafter geworden. „Obwohl so unendlich viel Zeit war, bin ich noch zwanghafter geworden“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Während der […]
Vor dem Amtsgericht Dresden hat ein Prozess gegen fünf Justizvollzugsbeamte wegen mutmaßlicher Gewalttätigkeiten gegen ausländische Häftlinge begonnen. Zum Auftakt bestritten die Angeklagten am Freitag nach Angaben einer Gerichtssprecherin, Gewalt gegen Gefangene ausgeübt zu haben. Die […]
Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) hat den Mineralölkonzernen vorgeworfen, die aktuelle Situation auszunutzen, um die Gewinne hochzutreiben. „Die Mineralölgesellschaften machen Kasse angesichts eines Klimas im Markt, das einen relativ hohen Benzinpreis ermöglicht“, sagte ein Sprecher des Verbands […]
Das Landgericht im Frankfurt an der Oder hat einen früheren Erzieher wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Die Taten seien in einer Freizeiteinrichtung im brandenburgischen Münchehofe begangen worden, […]
Bei einem Messerangriff an einer Grundschule in Esslingen in Baden-Württemberg sind am Freitag eine Betreuerin und ein siebenjähriges Mädchen schwer verletzt worden. Ein Verdächtiger befinde sich auf der Flucht, teilte die Polizei in Reutlingen mit. […]
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 gebilligt, der eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro vorsieht. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag in Berlin auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses; damit […]
Die Sanktionen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängern werden für ein Jahr weitgehend ausgesetzt. Für dieses Vorhaben der Bundesregierung gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht. Der Bundestag hatte die Regelung zur Änderung des Sozialgesetzbuches bereits im […]
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