Kritik an Biden wegen Ausladung linksgerichteter Staatschefs von Amerika-Gipfel

Joe Biden - Bild: White House/Adam Schultz
Joe Biden - Bild: White House/Adam Schultz

Gegenwind für Gastgeber Joe Biden beim Amerika-Gipfel in Los Angeles: Die Entscheidung, Kuba, Nicaragua und Venezuela nicht zu dem Treffen einzuladen, hat dem US-Präsidenten am Donnerstag scharfe Kritik eingebracht. „Als Gastgeber des Gipfels hat man nicht das Recht, über die Teilnahme von Ländern des Kontinents zu entscheiden“, sagte der argentinische Präsident Alberto Fernández. Weniger konfliktreich verlief Bidens erstes Treffen mit dem brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro.

Dialog sei der beste Weg, um die Demokratie zu fördern, sagte Fernández mit Blick auf die Ausladung der linksgerichteten Staatschefs aus Kuba, Nicaragua und Venezuela. Der Regierungschef von Belize, John Briceño, bezeichnete Bidens Verhalten als „unentschuldbar“. Das seit 60 Jahren geltende US-Embargo gegen Kuba nannte er ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Der US-Präsident hob hingegen die weitgehende Einigkeit der Gipfel-Teilnehmer bei Themen wie der Migration oder dem Klimaschutz hervor. „Ungeachtet einiger Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Teilnahme habe ich bei den inhaltlichen Fragen fast Einigkeit und Einheitlichkeit vernommen“, sagte Biden.

Er hatte den Amerika-Gipfel im Vorfeld als Chance bezeichnet, die Position seines Landes in Mittel- und Südamerika zu stärken. Der Streit um die Teilnahme Kubas, Nicaraguas und Venezuelas überschattete das Treffen allerdings. „Wir glauben nicht, dass Diktatoren eingeladen werden sollten“, hatte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre die Entscheidung begründet. Aus Ärger über die Nicht-Einladung der drei Länder hatte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador seine Teilnahme an dem Treffen in Los Angeles abgesagt.

Im Fall Venezuelas richtete sich der Protest der USA gegen den linksgerichteten Staatschef Nicolás Maduro, während Biden dem Oppositionsführer Juan Guaidó, der von Washington als Übergangspräsident anerkannt wird, nach der Ausladung des Landes seine anhaltende Unterstützung zusicherte.

Bei seinem ersten Treffen mit Brasiliens rechtsextremem Staatschef Bolsonaro bemühte sich Biden derweil, Streitpunkte zwischen beiden Ländern auszuklammern. Der US-Präsident bezeichnete Brasilien am Donnerstag in Los Angeles als „pulsierende“ Demokratie mit „soliden“ Institutionen. Bolsonaro erklärte, er habe „viele Gemeinsamkeiten“ mit dem US-Präsidenten. So seien sie beide „Demokraten“, denen „die Freiheit“ am Herzen liege.

Auch bei heiklen Themen wie Wahlen und dem Schutz des Amazonas-Gebiets vermieden die beiden Staatschefs jede Konfrontation. Bei dem gemeinsamen Pressetermin vor dem Treffen schüttelten sie sich jedoch nicht die Hände und wechselten kaum einen Blick.

Biden begrüßte auch die „Opfer“, die Brasilien zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes bringe. Bolsonaro zweifelt die Verantwortung des Menschen für den Klimawandel an und steht wegen seiner Umweltpolitik immer wieder in der Kritik.

Die Beziehung der beiden Staatschefs ist bekanntermaßen von Spannungen geprägt. Erst vor wenigen Tagen hatte Bolsonaro Zweifel an der Korrektheit von Bidens Wahl zum Präsidenten geäußert. Die US-Regierung hat ihrerseits offen Bolsonaros Angriffe auf das Wahlsystem Brasiliens kritisiert.

Biden bemüht sich um eine Verbesserung der Beziehungen mit den südlicheren Ländern. Unter seinem Vorgänger Donald Trump hatten diese Beziehungen stark gelitten. Am Freitag will er den Gipfel in Los Angeles mit einer Erklärung zum heiklen Thema Migration abschließen.

Bereits am Donnerstag gründeten die USA und acht weitere Pazifik-Anrainer eine „Koalition zum Schutz der Ozeane“. „Die Ozeane (…) spielen eine entscheidende Rolle bei den Auswirkungen des Klimawandels“, sagte der chilenische Präsident Gabriel Boric, dessen Land das Abkommen initiiert hatte, bei der Unterzeichnung der Vereinbarung am Rande des Amerika-Gipfels. Vorgesehen ist die Einrichtung von Meeresschutzgebieten von Kanada bis Chile.

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