Die USA haben sich zur Aufnahme von bis zu 100.000 Ukraine-Flüchtlingen bereit erklärt. Die USA planten „bis zu 100.000 Ukrainer und andere, die vor Russlands Aggression fliehen, willkommen zu heißen“, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag […]
Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow fürchtet, dass Teile des neuen Entlastungspakets der Ampel-Koalition nicht bei den Verbrauchern ankommen. Es sei „kein Modell für die Zukunft, Energiepreise und so letztendlich die Gewinne der Konzerne zu subventionieren“, sagte […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage der Online-Enzyklopädie Wikipedia gegen die Sperrung ihrer Website in der Türkei abgelehnt. Die türkische Justiz habe angemessen auf die Beschwerde der hinter Wikipedia stehenden Wikimedia Foundation […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato zu uneingeschränkter Militärhilfe für sein Land aufgerufen. „Um unser Volk und unsere Städte zu schützen, brauchen wir Militärhilfe ohne Einschränkungen – so wie auch Russland sein gesamtes […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine strafrechtliche Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine auch in Deutschland angekündigt. „Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden“, sagte Buschmann am […]
Ein Rheinland-Pfälzer, der 40.000 Euro bei einem Online-Casino mit Sitz in Malta gewann, kann das Geld nicht in Deutschland einklagen. Bei nicht lizensierten Glücksspielen gebe es keinen Anspruch auf Auszahlung, erklärte das Landgericht in Frankenthal […]
Geht Russland so weit und setzt Atomwaffen ein? Diese Frage besorgt die Welt seit Beginn der Invasion in der Ukraine. Mit einer taktischen Nuklearwaffe könnte Moskau den Krieg für sich entscheiden – und würde ein […]
Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen werden Masken- und Quarantänepflicht in Polen kommende Woche abgeschafft. Ab kommendem Montag gelte die Maskenpflicht nur noch in medizinischen Einrichtungen und Apotheken, teilte Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Donnerstag in Warschau mit. Er […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Verjährungsfrist bei Dieselfällen verhandelt. Es ging um einen Audi, den der inzwischen verstorbene Mann der Klägerin 2011 gekauft hatte und der mit einem manipulierten […]
Die derzeit angebotenen 55 Individuellen Gesundheitsleistungen – abgekürzt Igel – bringen laut den Krankenkassen zum größten Teil mehr Schaden als Nutzen. Lediglich zwei der Leistungen seien „tendenziell positiv“, ergab der am Donnerstag vom Medizinischen Dienst […]
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