Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor […]
Großbritannien hat gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU verstoßen, als es zwischen 2011 und 2017 – noch als EU-Mitglied – chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importierte. Das Land hätte mehr gegen Zollbetrug tun […]
Im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche in Deutschland haben die Laien Fehler im Umgang mit den Opfern sexuellen Missbrauchs eingeräumt. „In Sachen Missbrauch haben wir zu lange gebraucht, die Betroffenen als eigenständige Akteurinnen und Akteure ernst […]
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im „Handelsblatt“ forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller […]
Bei einem russischen Luftangriff auf die nordostukrainische Stadt Sumy sind nach jüngsten ukrainischen Angaben mindestens 21 Menschen getötet worden. Bis Dienstagmorgen seien 21 Todesopfer geboren worden, darunter zwei Kinder, teilte die Staatsanwaltschaft der gleichnamigen Region […]
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine könnte es einem Bericht zufolge schon bald zu Hacker-Angriffen auf deutsche Ziele kommen. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lägen Informationen eines „vertrauenswürdigen Partners“ […]
Wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen haben am Dienstag haben rund 260 Polizeibeamte insgesamt 70 Wohnungen und eine Firma in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Hintergrund der Durchsuchungen waren Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen eine Arzthelferin, die […]
Ein 14-Jähriger ist in Bayern von einem Zug erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Kempten am Montagabend mitteilte, wollte der Jugendliche am Nachmittag in Senden an einem unbeschrankten Bahnübergang mit seinem Fahrrad die […]
Mehrere Aktivisten in Schlauchbooten haben in Bremen ein mit Öl aus Russland beladenes Tankschiff mit Farbe besprüht. Das 200 Meter lange Tankschiff war am Montagnachmittag unter deutscher Flagge auf der Weser unterwegs und wurde mit dem […]
Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Rekordstand erreicht. Im vergangenen September bezogen 579.095 Ruheständler Grundsicherung im Alter, wie laut Funke-Mediengruppe aus einer Datenabfrage […]
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