Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, rechnet nach der Asyleinigung der EU-Innenminister nicht mit einer schnellen Entlastung und fordert von der Bundesregierung neue Regelungen. „Was auf EU-Ebene jetzt Zustimmung gefunden hat, muss auch in Deutschland gelten: Personen ohne Bleibeperspektive dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden und sollten in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben“, sagte er der „Bild“. Der Bund solle mit den Ländern „die Kapazitäten ausdehnen“, fügte er hinzu.
„Eine kurzfristige Entlastung für die Kommunen in Deutschland ist nicht zu erwarten.“ Die Umsetzung und die Schaffung der Aufnahmeeinrichtungen an den Außengrenzen werde Jahre dauern, sagte der Verbandschef. Zugleich begrüße er die EU-Einigung: „Es ist gut, dass man sich auf einen Kompromiss verständigt hat.“
Wie dieser „aber am Ende wirklich aussieht, ist völlig offen“, so Landsberg.
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