Berlins Regierender Bürgermeister Wegner warnt vor „parteitaktischen Spielchen“ in Migrationsdebatte

Flüchtlinge in einer "Zeltstadt" (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Flüchtlinge in einer "Zeltstadt" (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. „Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet sich nicht, um sich zu profilieren, es eignet sich schon gar nicht für parteitaktische Spielchen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Kritisch äußerte er sich in diesem Zusammenhang zu der von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schon mehrfach geforderten Obergrenze bei der Zuwanderung.

„Obergrenze ist ein Begriff, den ich mir nicht zu eigen mache“, sagte er. Man solle diejenigen aufnehmen, die eine Bleibeperspektive hätten, und ihnen dann auch Arbeit geben und sie integrieren. „Alle anderen können wir nicht aufnehmen. Die Zeit der offenen Arme ist vorbei“, so Wegner. Mit Blick auf den Migrationsgipfel aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 6. November in Berlin äußerte Wegner die Erwartung, dass der Bund in zentralen Fragen wie der Flüchtlingsfinanzierung den Forderungen der Länder entgegenkomme. Es gehe hierbei um die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik und um den Glauben der Menschen an staatliche Institutionen.

„Deswegen muss der Bundeskanzler jetzt handeln und notfalls seinen Finanzminister per Richtlinienkompetenz anweisen, ein Pro-Kopf-Abrechnungssystem zu ermöglichen, das zu einer echten Unterstützung der Anstrengungen von Ländern und Kommunen führt.“ Der CDU-Politiker mahnte eine „echte Asylwende“ an. Hierzu sei auch ein „klares Zeichen“ notwendig, damit sich Menschen ohne triftigen Grund gar nicht erst auf den Weg machen.

„Ich erwarte, dass auch der Kanzler öffentlich ein solch klares Signal sendet“, sagte Wegner. „Es muss deutlich werden, dass Deutschland nicht jeden aufnehmen kann.“

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