Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic hat sich nach der Parlaments- und Präsidentenwahl zum Sieger erklärt. Er habe in der ersten Wahlrunde rund 60 Prozent der Stimmen geholt, sagte der 52-Jährige am Sonntag in einer Siegesrede im Fernsehen. Seine Partei SNS sei zudem erneut stärkste Kraft im Parlament geworden.
Es war damit gerechnet worden, dass der populistische Staatschef für ein zweites Mandat im Amt bestätigt wird. Vucics Serbische Progressive Partei (SNS) holte nach Angaben des Präsidenten fast 44 Prozent der Stimmen. Zusammen mit der Partei der ungarischen Minderheit verfüge sie über eine komfortable Mehrheit, sagte Vucic. Die offiziellen Wahlergebnisse sollten am Montagabend bekanntgegeben werden.
Angesichts der Unsicherheiten infolge des Ukraine-Kriegs hatte sich Vucic als Garant für Stabilität dargestellt. Der Krieg hatte den Wahlkampf in Serbien überschattet. Zuvor dominierende Themen wie der Umweltschutz und die Korruption traten in den Hintergrund. „Der Einfluss der Ukraine-Krise auf die Wahlergebnisse war riesig“, sagte Vucic in seiner Siegesrede.
Nichtregierungsorganisationen berichteten am Wahltag von gewaltsamen Zwischenfällen. Die Opposition warf Anhängern der SNS vor, sie hätten versucht, Bürger in den Wahllokalen einzuschüchtern. Der Parlamentskandidat Pavle Grbovic erklärte, er sei von Aktivisten der Regierungspartei angegriffen worden, als er versucht habe, in Belgrad Wahlfälschungen zu dokumentieren.
Vucic hat seit seinem Amtsantritt als Präsident 2017 seine Macht gefestigt. Kritiker werfen ihm dabei autoritäre Züge und ein problematisches Verhältnis zur Pressefreiheit vor. Als wichtigster Herausforderer von Vucic galt der frühere Militärchef Zdravko Ponos, der von der pro-europäischen Opposition unterstützt wurde.
Ponos zeigte sich trotz des von Vucic für sich beanspruchten Wahlsiegs kämpferisch. „Die Wahlen sind der Anfang vom Ende von Aleksandar Vucic“, sagte er. Von der Wahl gehe eine Signalwirkung aus. „Wir haben das Licht angemacht. Deshalb sind so viele Menschen wählen gegangen, sie haben keine Angst“, sagte Ponos.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hatte Vucic zuletzt eine Doppelstrategie verfolgt. Während Serbien in der UN-Vollversammlung für die Resolutionen zur Verurteilung Russlands stimmte, hielt sich der Präsident im eigenen Land mit Kritik an Moskau zurück.
Viele Serben stehen dem Kreml wohlgesonnen gegenüber; nach der russischen Invasion in der Ukraine hatte es in dem Land sogar Demonstrationen zugunsten der russischen Armee gegeben. Offenbar aus Angst, von den Wählern abgestraft zu werden, hat die Opposition auf Attacken gegen Vucic wegen seiner Position zum Ukraine-Krieg größtenteils verzichtet.
