Der russische Staatskonzern Gazprom stoppt ab Mittwoch seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Das polnische Erdgasunternehmen PGNiG teilte am Dienstag mit, es sei von Gazprom schriftlich darüber informiert worden, dass die Gaslieferungen an Polen über die Jamal-Pipeline ausgesetzt würden. Auch das bulgarische Unternehmen Bulgargas erhielt nach Angaben der Regierung in Sofia ein Schreiben, in dem die „Aussetzung“ der russischen Gaslieferungen angekündigt worden sei.
„Die bulgarische Seite hat ihre Verpflichtungen vollständig eingehalten und alle Zahlungen gemäß seines aktuellen Vertrags fristgerecht vorgenommen“, betonte das bulgarische Wirtschaftsministerium. Das bulgarische Energieministerium teilte mit, dass die staatlichen Gasversorger Bulgargas und Bulgartransgas „Schritte unternommen haben, um alternative Vereinbarungen für Erdgaslieferungen zu treffen und die derzeitige Situation zu meistern“. „Gegenwärtig besteht keine Notwendigkeit, den Verbrauch einzuschränken“, fügte das Ministerium hinzu.
Bulgarien ist bei einem Jahresverbrauch von rund drei Milliarden Kubikmetern Gas fast vollständig von Russland abhängig. Das Balkanland erhält nur geringe Mengen aus Aserbaidschan. Es hofft darauf, diese Lieferungen nach der Fertigstellung einer wichtigen Pipelineverbindung zum benachbarten Griechenland noch in diesem Jahr zu erhöhen. Ein langfristiger Liefervertrag mit Gazprom läuft Ende dieses Jahres aus.
Polens Regierung betonte ebenfalls, für polnische Haushalte werde sich nichts ändern. Man sei auf die Situation vorbereitet. „In polnischen Wohnungen wird es keine Gas-Engpässe geben“, bekräftigte Polens Klimaministerin Anna Moskwa.
„Vom ersten Tag des Krieges (in der Ukraine) an haben wir erklärt, dass wir auf die vollständige Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen vorbereitet sind“, erklärte Moskwa. Polen verfüge über die „notwendigen Gasreserven und Versorgungsquellen, um unsere Sicherheit zu schützen“.
Regierungschef Mateusz Morawiecki betonte, die Gasspeicher in Polen seien zu 76 Prozent gefüllt. Polen sei bereit, „Gas aus allen möglichen anderen Richtungen zu beziehen“.
Gazprom selbst bestätigte den Stopp der Gaslieferungen nach Polen zunächst nicht. Ein ranghoher Vertreter des Konzerns sagte laut russischen Nachrichtenagenturen jedoch, Polen müsse für die Gaslieferungen „gemäß des neuen Zahlungsprozesses bezahlen“.
Nach Einführung der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges hatte Russland die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Gas-Rechnungen in Rubel zu bezahlen. Westliche Staaten wiesen die Forderung zurück und pochten auf die Einhaltung der Verträge mit Russland, die Zahlungen für die russischen Gaslieferungen ausschließlich in Euro oder Dollar vorsehen.
Wegen des Ukraine-Krieges wird in der EU derzeit heftig über mögliche Energiesanktionen gegen Russland debattiert. Anfang August tritt in der EU ein Kohle-Embargo gegen Russland in Kraft. Einige EU-Mitgliedstaaten fordern eine Ausweitung des Embargos auch auf russisches Öl und Gas.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Dienstag bei einem Besuch in Warschau, er gehe davon aus, dass Deutschland die Unabhängigkeit von Öllieferungen aus Russland innerhalb weniger Tage erreichen könne. Auch „bei Gas sind wir mit Hochdruck daran, die hohe Abhängigkeit, die Deutschland hier hatte und die ein Fehler war, zu überwinden“, sagte der Wirtschaftsminister. Er kündigte eine enge Zusammenarbeit im Energiebereich mit Polen an.
Unterdessen will der bulgarische Regierungschef Kiril Petkow am Mittwoch nach Polen und in der Nacht zum Donnerstag nach Kiew reisen. Dort will Petkow sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, wie der Parlamentsabgeordnete Stanislaw Balabanow sagte, der zu der Regierungsdelegation gehört. Die Regierung in Sofia ist in der Frage von direkter Militärhilfe an die Ukraine gespalten. Das Land mit traditionell guten Beziehungen zu Russland ist deshalb einer der letzten Verweigerer von Waffenlieferungen nach Kiew in der EU.
