Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat im Streit um das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr von der Regierung und Opposition eine Einigung gefordert. „Man kann sich nicht leisten, dass man dieses Sondervermögen fallen lässt. Deshalb muss man sich zusammen raufen“, sagte Wüstner am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ angesichts des Streits zwischen der Ampel-Koalition und CDU/CSU. „Wir brauchen dieses Geld“, sagte Wüstner.
Notwendig sei allerdings auch das Verständnis, dass auch nach Auslaufen des Sondervermögens weiter hohe Geldbeträge für die Bundeswehr nötig seien. Es gehe nicht nur um Material, sondern auch um die Personalgewinnung. Notwendig sei ein rüstungsspezifischer strategischer Dialog. Hier müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Führung übernehmen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat damit gedroht, dem Sondervermögen nicht zuzustimmen. Er fordert, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der Aufrüstung der Bundeswehr zufließen und dass außerdem dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden.
