Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will noch in diesem Jahr eine stärkere Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit auf den Weg bringen. „Wir haben gerade im Ältestenrat entschieden, dass jetzt mit einer Ausschreibung zur Durchführung von Bürgerräten begonnen werden kann“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. Die Räte sollen zu konkreten Fragen tagen und Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen sich der Bundestag befassen soll.
„Die Fraktionen beraten nun, welches Thema wir wählen und wie wir mit den Ergebnissen danach im Parlament und gegenüber der Bundesregierung umgehen“, sagte Bas. Sie wolle an die Modellprojekte ihres CDU-Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) anknüpfen, in dessen Amtszeit jeweils 160 ausgeloste Bürger zu Themen wie Demokratie, Klima oder Deutschlands Rolle in der Welt Handlungsempfehlungen für den Bundestag erarbeitet hatten.
„Ich schätze, dass wir Ende des Jahres mit dem ersten Projekt starten könnten“, sagte Bas weiter. „Bürgerräte sollten sich nach meiner Einschätzung mit konkreten gesellschaftspolitischen Themen befassen. „Die Impfpflicht wäre so ein Thema gewesen.“ Bürgerräte könnten niemals die repräsentative Demokratie ersetzen, sie könnten aber einen Beitrag dazu leisten, das Parlament näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen.
Die Ampel-Parteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einzusetzen und zu organisieren. Der Bundestag soll sich mit den Ergebnissen befassen.
