Die Bundesregierung wird nach Angaben von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der EU-Kommission eindeutig Position gegen deren Vorschlag beziehen, die Atomkraft als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde „ein klares Nein“ zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Lemke am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Diese Position werde von der Ampel-Regierung „geschlossen“ vertreten, hob die Grünen-Politikerin hervor: „Das ist gut so, und das werden wir an die Kommission so übermitteln.“ Es liege dann in der Entscheidung der Kommission, „wie sie mit ihrem Taxonomie-Vorschlag weiter umgeht“. Lemke räumte ein, dass die deutsche Stellungnahme für die Brüsseler Behörde „rechtlich nicht bindend“ sei.
Nach Angaben der Bundesumweltministerin soll die Stellungnahme der Bundesregierung zu der Taxonomie-Empfehlung „in den nächsten Tagen“ fertig sein und an die Kommission übermittelt werden. Die Brüsseler Behörde hatte ihren Vorschlag für die sogenannte Taxonomieverordnung am Silvesterabend an die EU-Mitgliedstaaten geschickt, die seither rund zwei Wochen Zeit für ihre Stellungnahme haben.
Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Die EU-Kommission schlägt unter anderem vor, Investitionen in neue Atomkraftwerke oder zur Laufzeitverlängerung von bestehenden Anlagen unter bestimmten Umständen als nachhaltig und klimafreundlich zu klassifizieren.
