Österreich und Frankreich haben ihre gegensätzlichen Vorstellungen für eine Neuausrichtung der EU-Schuldenpolitik zum Ausdruck gebracht. Österreichs neuer Finanzminister Magnus Brunner forderte im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ (Montagsausgabe) eine Rückkehr zu „nachhaltiger“ Finanzpolitik ohne Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach sich gegenüber der „Welt“ hingegen für eine Lockerung der Schuldenregeln in der Eurozone aus.
Brunner kündigte an, beim anstehenden Treffen der EU-Finanzminister eine Koalition der „Staaten der Verantwortung“ anzustreben. Neben den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Finnland, die bereits in ihrer Ablehnung der EU-Schuldenpläne zur gemeinschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise mit Österreich verbündet waren, wolle er besonders Deutschland dafür gewinnen. Auch Tschechien, die Slowakei und die baltischen Länder kämen infrage.
Ebenfalls mit Blick auf den Ministerrat in Brüssel in der kommenden Woche bezeichnete Frankreichs Minister Le Maire hingegen die im Zuge der Corona-Krise außer Kraft gesetzten strengen Vorgaben für die Verschuldung der Mitgliedstaaten als „überholt“. „Die Schuldenregeln müssen sich an der Realität orientieren, nicht an Träumen“, sagte er der „Welt“.
„Oberste Priorität hat ein hohes Wachstum nach der Krise“, unterstrich der Franzose. Dafür könnten bestimmte Investitionen, etwa in Klimaschutz oder Digitalisierung, bei den Schuldenregeln ausgeklammert werden. Und auch bei einer späteren Diskussion über den Wachstums- und Stabilitätspakt müsse es vor allem darum gehen, „dass wir mehr investieren müssen“.
Die Positionierung der neuen Bundesregierung beim Thema EU-Finanz- und Schuldenpolitik wird mit Spannung erwartet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt kommende Woche erstmals am EU-Ministerrat teil. „Wir hoffen natürlich, dass Deutschland hier an unserer Seite ist“, sagte Brunner der „FAZ“. Im Ampel-Koalitionsvertrag sehe er klare Hinweise darauf.
