Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Bayern hat Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder im Freistaat infrage gestellt. Dabei geht es um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen mindestens den zehnfachen Abstand der Höhe einer Wohnbehausung haben müssen. „Es muss nicht immer 10-H sein, häufig reichen auch 1200 bis 1500 Meter Abstand“, sagte Aiwanger dem „Handelsblatt“.
Aiwanger plädierte für Ausnahmen: „Es gibt dafür diverse Möglichkeiten, mit der auch die Bevölkerung gut leben kann.“ Wo die Kommunen und regionale Planungsverbände schon Windvorranggebiete ausgewiesen hätten oder schon Windräder stünden, könne von 10-H abgewichen werden. Dann stünden „sehr schnell“ große Gebiete für die Windkraft zur Verfügung.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Regelung zuletzt noch verteidigt. Habecks Plan, zwei Prozent der Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen, sorgt allerdings auch bei Aiwanger für Unmut. „Eine starre Vorgabe von zwei Prozent nur bezogen auf die Windenergie ist willkürlich und fachlich falsch“, sagte er der Zeitung. Aiwanger kritisierte zudem den seiner Meinung nach zu wenig marktorientierten Ansatz bei Habecks Klimaschutz-Programm: „Planwirtschaft wird uns nicht zur Klimaneutralität führen.“
Habeck besucht am Mittwoch und Donnerstag Bayern. Am Donnerstag ist unter anderem ein Gespräch mit Söder geplant.
