Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich unzufrieden gezeigt. Söder sagte in den ARD-„Tagesthemen“, es war „unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben“. Insbesondere kritisierte er den drohenden Mangel an PCR-Tests. „Wir haben uns gewundert und geärgert“, sagte Söder weiter. Es sei „kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland“.
Die jetzt beschlossene Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt „keine Ahnung“ habe, „wie hoch die Infektionszahl wirklich ist“. Da die hochansteckende Omikron-Variante offenbar weniger aggressiv als frühere Varianten sei, werde es nicht mehr wie im letzten Jahr darum gehen, mit „Zusperren alles zu lösen“, sagte der Ministerpräsident. „Wir müssen uns einen klügeren Weg überlegen.“ Das Motto sei: „Vorsicht ja, aber mit Augenmaß“.
Bei RTL verteidigte Söder seine Absicht, in Bayern Corona-Regeln unter anderem in Sport und Kultur zurückzunehmen. „Omikron ist nicht Delta, und deshalb kann man nicht die gleichen Maßnahmen machen wie bei Delta.“ Derzeit habe Bayern vielfach strengere Regeln als andere Länder. Er habe nicht vor, in Bayern alles zu lockern, „aber wir passen an, wenn uns zum Beispiel die Gerichte sagen, im Handel muss man einen anderen Weg finden, das gleichen wir aus, wenn 2G nicht geht, mit der FFP2-Pflicht“.
Söder kritisierte auch die schlechte Kommunikation bei Veränderung der Regelungen, beispielsweise für den Genesenen-Status. „Fakt ist, die Kommunikation war nicht gut“, sagte er RTL „Direkt“. „Eine solch grundlegende Entscheidung muss besprochen und gut begründet werden.“
Die Menschen erwarteten „viel klarere und genauere Begründungen“ – beispielsweise auch wenn „bei einem bestimmten Impfstoff über Nacht erklärt wird, die Geimpften gelten nicht als zweifach geimpft“, sagte Söder unter Anspielung auf den Johnson & Johnson-Impfstoff. „All das führt zu massiver Verärgerung, und das muss in der Zukunft abgestellt werden, darauf haben sich heute alle verständigt.“
Die Runde der Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigten sich am Montagabend trotz der stark steigenden Infektionszahlen, an den bisherigen Schutzmaßnahmen festzuhalten. Außerdem sollen Klinikpersonal und Risikopatienten Vorrang bei PCR-Tests bekommen. Die genauen Regelungen dazu müssen jedoch noch erarbeitet werden.
