Mit schweren Vorwürfen der Staatsanwaltschaft hat in den USA der Prozess gegen drei an der tödlichen Festnahme des Afroamerikaners George Floyd beteiligte Ex-Polizisten begonnen. „Sie haben zugeschaut, wie Herr Floyd eines langsamen und qualvollen Todes starb“, sagte Staatsanwältin Samantha Trepel am Montag vor einem Bundesgericht der Stadt Saint Paul im Bundesstaat Minnesota. Die drei Angeklagten hätten „entschieden, nichts zu tun und einem Mann beim Sterben zuzusehen“.
„Sie haben entschieden, zu ignorieren was sie sahen und hörten“, sagte Trepel weiter. So habe der festgenommene Floyd „nicht ein Mal oder zwei Mal, sondern 25 Mal“ gesagt, dass er keine Luft mehr bekomme.
Den angeklagten Ex-Polizisten Tou Thao, Alexander Kueng und Thomas Lane wird eine Verletzung von Floyds Bürgerrechten zur Last gelegt. Konkret müssen sie sich wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten. Thao und Kueng wird zusätzlich vorgeworfen, die „unverhältnismäßige Gewalt“ des als Haupttäter verurteilten Ex-Polizisten Derek Chauvin nicht gestoppt zu haben.
Gegen Lane wird dieser Vorwurf nicht erhoben. Hintergrund ist ein Video von der Festnahme, auf dem zu sehen ist, wie Lane bei zwei Gelegenheiten vorschlägt, Floyd auf die Seite zu drehen.
Trepel betonte, dass Polizisten gesetzlich zu einem Einschreiten verpflichtet seien, wenn ein anderer Beamter unverhältnismäßige Gewalt anwende. Ein Mensch, der sich im Gewahrsam eines Polizisten befinde, befinde sich auch in dessen Verantwortung, unterstrich die Staatsanwältin. „Dies ist ein grundlegendes Prinzip, das jedem Polizeibeamten beigebracht wird.“
Alle drei Angeklagten haben in dem Verfahren auf unschuldig plädiert. Thaos Anwalt Robert Paule bezeichnete den Tod Floyds als „Tragödie“. „Eine Tragödie ist aber kein Verbrechen“, fügte er hinzu. Kuengs Verteidiger Thomas Plunkett argumentierte, dass sein Mandant zum Zeitpunkt von Floyds Tod erst wenige Tage als vollständig ausgebildeter Polizist auf der Straße im Einsatz gewesen sei. Chauvin habe den Einsatz maßgeblich bestimmt.
Floyd war am 25. Mai 2020 im an Saint Paul angrenzenden Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Der weiße Polizist Chauvin hatte dem wegen eines mutmaßlich gefälschten 20-Dollar-Scheins festgenommenen Schwarzen rund neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der 46-Jährige wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr. Kueng und Lane fixierten Floyd damals ebenfalls auf dem Boden, während Thao Passanten auf Abstand hielt.
Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener qualvoller Tod sorgte international für Empörung und löste in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Floyds Klage „I can’t breathe“ – „Ich kann nicht atmen“ oder „Ich bekomme keine Luft“ – ging um die Welt und wurde zu einem Motto der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt).
Nach Floyds Tod leiteten sowohl die Justiz des Bundesstaates Minnesota, in dem Minneapolis liegt, als auch die Bundesjustiz parallele Verfahren ein. Ein solches Vorgehen ist in den USA selten, aber möglich.
Auf Landesebene wurde Chauvin im vergangenen Jahr wegen Mordes zweiten Grades zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Im Bundesverfahren bekannte er sich im Dezember schuldig, Floyds Bürgerrechte verletzt zu haben. Den drei anderen Ex-Polizisten soll nach dem jetzt gestarteten Bundesprozess auch ein Prozess auf Landesebene gemacht werden. Ihnen wird dabei Beihilfe zum Mord zweiten Grades zur Last gelegt. Dieser Prozess soll im Juni beginnen.
