Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der hohen Corona-Infektionsdynamik die Einführung eines neuen bundesweit gültigen Warnsystems als Entscheidungsgrundlage für die Pandemie-Politik von Bund und Ländern. Da die Inzidenzzahl angesichts des Mangels an Testmöglichkeiten in der Omikron-Welle ihre „Vorwarnwirkung“ verliere, „brauchen wir ein neues Bewertungssystem, das sich an der Belegung der Krankenhausbetten orientieren sollte“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. „Nur so erfahren wir, ob das Gesundheitssystem stabil bleibt – oder ob eine Überlastung droht.“
Bei dem neuen Warnsystem soll nach den Worten Söders der Anteil des Infektionsgeschehens an der Belegung der Krankenhäuser und eine mögliche Überlastung des Pflegepersonals berücksichtigt werden. Wichtig sei zudem: „Wir müssen wissen, wie viele Personen ausschließlich wegen Corona ins Krankenhaus kommen – und wie viele lediglich mit Corona“, sagte der bayerische Regierungschef.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erteilte Söders Vorschlag eine Absage: Die Hansestadt habe ihre Entscheidungen „immer an der konkreten regionalen Pandemielage ausgerichtet, die sich als Gesamtbild aus zahlreichen unterschiedlichen Faktoren ergibt“, sagte der SPD-Politiker. „Das Zusammenspiel der Faktoren ist komplex, sodass sich die notwendigen Entscheidungen nicht schematisch aus bundesweit einheitlichen Schwellenwerten ableiten lassen.“
Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) lehnt die Einführung eines neuen Corona-Warnsystems ab: „Die Corona-Politik sollte sich um Verlässlichkeit bemühen und nicht die Bürger durch wechselnde Maßstäbe verunsichern.“
