Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Bundesregierung aufgefordert, eine aktivere Rolle bei der Verteidigung der Ukraine einzunehmen. „Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören“, sagte Kallas der „Bild“ (Montagsausgabe). „Das Land benötigt Hilfe bei seiner Selbstverteidigung gegen den Aggressor.“ Hintergrund ist die von Estland beantragte Weitergabe von Artilleriegeschützen aus früheren DDR-Beständen an die Ukraine, für die es der deutschen Zustimmung bedarf.
Die estnische Regierungschefin erteilte Forderungen aus Moskau ein Absage, bei der Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur mittel- und osteuropäischer Länder mitreden zu wollen. „Russland verlangt nicht nur, dass die Nato ihre Politik der offenen Tür aufgibt, sondern auch, dass sie ihre früheren Beschlüsse zurücknimmt. Wir können nicht zulassen, dass Russland seinen politischen und militärischen Einfluss über seine Nachbarn wiederherstellt.“
Kallas nannte Moskaus Forderungen der „Bild“ zufolge „eine Falle“ und einen „Erpressungsversuch“ und forderte die Nato auf, keine Zugeständnisse „hinsichtlich der Sicherheit Europas“ zu machen. „Russland hat kein Mitspracherecht, was die Beschlüsse der Nato betrifft, und wir werden auf Russlands Ultimaten nicht eingehen.“
Russland hatte in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben an der ukrainischen Grenze rund 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät zusammengezogen. Dies schürt Ängste in der Ukraine und im Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereiten könnte. Die Regierung in Moskau bestreitet dies. Sie fordert, dass Nato-Truppen aus osteuropäischen Ländern wie Estland abgezogen werden, die dem Bündnis nach dem Ende des Kalten Krieges beigetreten waren.
Kallas bezeichnete die Gefahr eine Krieges als „real“. Russland sammele „seine Streitkräfte an der ukrainischen Grenze und setzt eine aggressive Rhetorik ein“. Sie hoffe, dass „sich Diplomatie und Dialog durchsetzen werden“, betonte aber zugleich: „Wir müssen auf die entsprechenden Schritte vorbereitet sein, falls Russland die Diplomatie aufgibt.“ In diesem Fall müssten Sanktionen gegen Moskau „robust, hart und präzise“ sein.
