Verbraucherschutz-Staatssekretärin Christiane Rohleder hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur begrüßt, dem Unternehmen Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft die Erhöhung von Abschlagszahlungen zu untersagen. „Damit ist klar: Energieunternehmen dürfen die monatlichen Abschläge für Strom und Gas nicht einseitig erhöhen, wenn keine entsprechende Preiserhöhung vereinbart wurde und auch keine Änderung des Verbrauchsverhaltens absehbar ist“, sagte Rohleder am Donnerstag AFP.
Dies zeige, „dass die Überwachung des Strommarktes funktioniert und die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht allein gelassen werden“, fügte Rohleder hinzu. Der Fall zeige auch, wie wichtig und notwendig eine starke Aufsichtsbehörde ist. „Dies ist ein Warnschuss für Energieversorger, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher vollständig zu wahren“, sagte die Staatssekretärin.
Die Bundesnetzagentur hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sie der Rheinischen Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mit Marken wie Immergrün eine Erhöhung von Abschlagszahlungen untersagt habe. Die Erhöhungen, über die sich im Herbst Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Behörde beschwert hatten, seien nicht mit dem Energierecht zu vereinbaren. Bei Zuwiderhandlung drohte die Netzagentur ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000 Euro jeweils für die Sparten Strom und Gas an.
Angesichts der stark gestiegenen Strom- und Gaspreise waren zuletzt zahlreiche Energielieferanten unter Druck geraten und mussten teils sogar ihr Geschäft aufgeben. Allerdings seien „auch in angespannten Marktsituationen“ die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten, mahnte die Bundesnetzagentur. Das Risiko steigender Beschaffungspreise dürfe nicht durch einseitige Erhöhung der Abschläge auf Haushaltskunden abgewälzt werden.
Verbraucherschutz-Staatssekretärin Rohleder sprach sich dafür aus, mit weiteren Maßnahmen „die Menschen noch besser vor plötzlichen Kündigungen, steigenden Energiepreisen und Energiearmut“ zu schützen. „Daran arbeiten wir derzeit in der Bundesregierung intensiv“, sagte sie.
