Die Union hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeworfen, die Beschäftigung von Minijobbern durch hohen bürokratischen Zusatzaufwand zu erschweren. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke (CDU), kritisierte insbesondere die von Heils Ministerium geplante Verschärfung der Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber. „Es ist lebensfremd und völlig praxisuntauglich, wenn von privaten Arbeitgebern sowie klein- und mittelständigen Unternehmen die tagesgenaue elektronische Erfassung der täglichen Arbeitszeit verlangt wird“, sagte Stracke der Nachrichtenagentur AFP.
„Jeder Privathaushalt, der eine Reinigungskraft oder einen Babysitter beschäftigt, wird von dieser Verschärfung betroffen sein und muss künftig die Arbeitszeiten elektronisch erfassen“, warnte Stracke. „Privathaushalte und kleinere Arbeitgeber verfügen nicht über elektronische Arbeitszeiterfassungssysteme. Sie müssten diese erst mit viel Geld anschaffen.“
Die neuen Aufzeichnungspflichten sind in einem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erhöhung der Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro enthalten. „Es bringt nichts, die Minijobgrenze zu erhöhen und gleichzeitig die bürokratischen Hürden für die Beschäftigung von Minijobbern zu verschärfen“, sagte Stracke. Er forderte Heils Ministerium zu Nachbesserungen auf.
