Linke wirft Bundesregierung Planlosigkeit bei Corona-Maßnahmen vor

Amira Mohamed Ali - Bild: Olaf Krostitz
Amira Mohamed Ali - Bild: Olaf Krostitz

In der Debatte um die Lockerung der Corona-Maßnahmen hat die Linke der Bundesregierung Planlosigkeit vorgeworfen. „Wir erleben nach wie vor ein Maßnahmen-Chaos“, sagte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Ampel-Koalition müsse einen „vernünftigen Plan“ vorlegen, um zu zeigen, „wie es weitergehen soll“. Sie sei für die Aufrechterhaltung „sinnvoller“ Maßnahmen, sagte Mohamed Ali. Die 2G-Regel im Einzelhandel müsse aber aufgehoben werden.

Alle Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie stellten Eingriffe in die Grundrechte dar, betonte Mohamed Ali. „Da wo ich sehe: Das ist ein kleiner Eingriff, der große Wirkung hat, da sollte man das auch nicht ändern.“ Als Beispiel nannte die Linken-Politikerin die Maskenpflicht in Bus und Bahn sowie in Geschäften. Andere Einschränkungen, darunter die 2G-Regel im Einzelhandel, müssten auf den Prüfstand. „Ich halte sie nicht mehr für sinnvoll“, sagte Mohamed Ali, die auch einen „Flickenteppich“ bei dem Thema in den Bundesländern beklagte.

Die Diskussion um den 2G-Nachweis im Einzelhandel hatte zuletzt wieder an Fahrt aufgenommen. In zahlreichen Bundesländern läuft die Regel derzeit aus. Seit Mittwoch haben die Menschen in Brandenburg und Schleswig-Holstein ohne Geimpften- und Genesenennachweis wieder Zugang zu Geschäften, allerdings gilt weiterhin eine Maskenpflicht.

In Hessen brauchen Kunden bereits seit Montag keinen Impf- oder Genesenennachweis mehr beim Einkaufen. Zuvor hatten mehrere Bundesländer die 2G-Regel im Einzelhandel bereits aufgrund von Gerichtsurteilen zurückgenommen, etwa Bayern, Niedersachsen und das Saarland. Auch in weiteren Bundesländern wie in Berlin, Hamburg und Bremen soll die 2G-Regel im Einzelhandel bald fallen.

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