Gegen den prominenten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist ein neuer Strafprozess eröffnet worden. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren am Dienstag in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorgehen gegen den Kreml-Kritiker scharf.
Nawalny erschien in dem in der Strafkolonie eingerichteten Gerichtssaal in einer Häftlingsuniform und kurzgeschorenem Haar. Begleitet wurde er von seinen Anwälten sowie mehreren Wachleuten. Wie auf einem Video aus dem Saal zu sehen war, nahm auch Nawalnys Frau Julia Nawalnaja an der Anhörung teil.
Die russischen Behörden hätten „Angst vor dem, was ich sagen werde“, sagte Nawalny. Deshalb werde der Prozess hinter verschlossenen Türen in der Strafkolonie abgehalten. „Ich wurde in diesem Fall noch nicht schuldig gesprochen, aber sie lassen mich in der (Häftlings-)Uniform auftreten, damit die Großmutter, die mich im Fernsehen sieht, denkt: ‚Nun ja, er ist ja sowieso im Gefängnis.'“
Nawalny sitzt bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs in der rund hundert Kilometer östlich von Moskau gelegenen Strafkolonie ab. In dem neuen Verfahren geht es um die angebliche Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von umgerechnet vier Millionen Euro durch Nawalny. Die mögliche Höchststrafe für den Tatbestand beträgt in Russland zehn Jahre Haft.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte den Prozess als Farce. Es handele sich um ein „Scheinverfahren, an dem statt Medien Gefängniswärter teilnehmen“. Es sei „offensichtlich, dass die russischen Behörden sicherstellen wollen, dass Nawalny das Gefängnis so bald nicht verlassen wird“.
Die Nawalny-Vertraute Maria Perwtschich warf den russischen Behörden vor, den Prozessbeginn absichtlich während der Woche „der größten Spannungen in der Ukraine-Krise“ angesetzt zu haben. Ziel der Behörden sei es, Nawalnys Strafe drastisch zu verlängern, „während alle durch etwas Größeres abgelenkt sind“, schrieb sie im Onlinedienst Twitter.
Die Sprecherin des Kreml-Kritikers, Kira Jarmysch, rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich während seines Treffens mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am Dienstag in Moskau für Nawalny einzusetzen. „Deutschland steht für Frieden und Gerechtigkeit“, twitterte sie. „Diese Haltung ist jetzt wichtiger denn je.“
Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte Putin bei ihrem letzten Besuch in Moskau als Kanzlerin im vergangenen Sommer zur Freilassung Nawalnys aufgerufen. Scholz war am Mittag von Putin in Moskau empfangen worden. Der Kanzler will im Konflikt zwischen Kiew und Moskau eine Deeskalation erreichen.
Auf Nawalny war im August 2020 in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Nawalny macht den russischen Präsidenten Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.
Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen Nawalnys Unterstützer vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine offizielle Liste von „Terroristen und Extremisten“ gesetzt.
