Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Beratungen der westlichen Verbündeten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Signal der Dialogbereitschaft im Ukraine-Konflikt nutzen. Die Botschaft müsse lauten: „Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle“, erklärte Baerbock vor ihrer Abreise nach München am Freitagmorgen.
Russland habe mit dem „beispiellosen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und Forderungen aus dem Kalten Krieg“ die „Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung in Frage“ gestellt, erklärte die Ministerin. Mit den Verbündeten wolle sie beraten, „wie wir der Logik von Gewaltdrohungen und militärischer Eskalation noch mit einer Logik des Dialogs begegnen können“.
Baerbock bedauerte, dass es in München keine Gespräche mit russischen Vertretern geben werde. Sie forderte von Russland „ernste Schritte zur Deeskalation: Erklärungen zur Gesprächsbereitschaft müssen durch echte Gesprächsangebote, Erklärungen zu Truppenabzügen müssen durch verifizierbaren Truppenabzug“ untermauert werden.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil forderte, den Ankündigungen aus dem Kreml zur Deeskalation „müssen jetzt belegbare Taten folgen, damit ernsthaften Verhandlungen nichts im Wege steht“. Klingbeil versicherte im „Spiegel“: „Wir lassen nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden. Aber wir beobachten die Lage auch sehr genau: Sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, wird Russland harte Sanktionen zu spüren bekommen.“
Der designierte Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, der frühere Regierungsberater und deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, forderte klare Signale des Westens gegenüber Russland. „Es gibt eine Erleichterung darüber, dass die klassische transatlantische Allianz wieder funktioniert“, sagte er dem Portal „ThePioneer“. „Wir sprechen mit einer Stimme. Aber wir sind noch nicht über dem Berg.“
Wer bei Russlands Präsident Wladimir Putin Verhandlungserfolge erzielen wolle, müsse Härte zeigen, unterstrich Heusgen. „Man holt Wladimir Putin nicht ab, in dem man weich ist, sondern nur, wenn man aus einer starken Stellung mit ihm redet.“
Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt an diesem Freitag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich angekündigt. Baerbock trifft unter anderem auf ihren US-Kollegen Antony Blinken und berät am Rande der Konferenz mit den G7-Außenministern über die Spannungen mit Russland.
Russland hatte in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Die USA haben russische Ankündigungen von Teil-Abzügen als falsch bezeichnet und Moskau stattdessen eine weitere Aufstockung der Streitkräfte an der Grenze vorgeworfen.
