Nach Ablauf eines Ultimatums an die Bundesregierung haben Mitglieder der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ am Montag erneut eine wichtige Straßenverbindung blockiert. Sie stoppten den Verkehr auf der Köhlbrandbrücke in Hamburg und machten diese durch größere Mengen Rapsöl zusätzlich unpassierbar, wie die Aktivisten selbst sowie die Polizei erklärte. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte derartige Aktionen scharf und sprach von Erpressung.
„Eine Demokratie lässt sich nicht erpressen“, betonte Özdemir. Er habe „überhaupt keine Lust, dass gerade ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden“, erklärte der Grünen-Politiker, ohne die Gruppe direkt zu nennen. Wer Mehrheiten durch „solche Aktionen“ gefährde, spiele „reaktionären Kräften“ in die Hand, die keinen Klimaschutz wollten.
Aktivisten von „Aufstand der letzten Generation“ blockieren seit Wochen immer wieder Autobahnanschlüsse sowie andere wichtige Verkehrsverbindungen, um die Vorlage eines Gesetzes gegen Lebensmittelverschwendung zu erzwingen. Am Sonntagabend war ein erneutes „Ultimatum“ der Gruppierung an die Regierung abgelaufen.
Nach eigenen Angaben sehen die Aktivisten in einem solchen Gesetz einen ersten Schritt hin zu umfassenden Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz.
In einem Aufruf forderten die Aktivisten die Regierung am Montag zum „Einlenken“ auf. Das werde den „Störungen“ ein Ende bereiten. „Leiten Sie die notwendigen Schritte ein, um unermessliches Leid von unseren Kindern abzuwenden“, erklärte die Gruppierung.
Die Blockade der Köhlbrandbrücke sei eine Störung des „todbringenden Alltags“, hieß es weiter. Durch die Auswirkungen der Klimakrise werde es am Ende dieses Jahrhunderts in Hamburg kein Leben mehr geben, wie es heute bekannt sei.
Mehrere Aktivisten hatten am Montagmorgen die Fahrbahn der Brücke besetzt, die ein wichtiger Zubringer zum Hamburger Hafen und den benachbarten Industriegebieten ist. Zudem verschütteten sie mehrere Kanister Rapsöl. Nach Angaben der Polizei dauerte es mehrere Stunden, bis die teils auf der Straße festgeklebten Demonstranten gelöst und das Öl beseitigt war. Erst am Nachmittag war die Brücke wieder frei.
Auch im baden-württembergischen Freiburg kam es nach Polizeiangaben am Montag zu einer kurzzeitigen Blockade einer Hauptverkehrsstraße durch fünf Aktivisten der Gruppierung. Beamte verhinderten demnach, dass diese sich auf der Fahrbahn festklebten und beendeten die Versammlung.
Von den Autobahnblockaden war bislang insbesondere Berlin betroffen, es gab aber auch Aktionen etwa in Göttingen, Freiburg, Stuttgart und München. Die Gruppe kündigte nun eine Ausweitung ihrer Aktionen auf Häfen und Flughäfen an.
Die Gruppe ist wegen ihrer Methoden und ihrer stark emotionalisierten Herangehensweise umstritten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Eine „kleine Gruppe“ greife zu kriminellen Handlungen, um gewählte Volksvertretungen und andere Verfassungsorgane zu nötigen, erklärte der Bundesvorsitzender Rainer Wendt.
Auch führende Vertreter von SPD und Grünen gingen auf Distanz. SPD-Bundeschef Lars Klingbeil sagte, er sei generell gesprächsbereit. Seine Bereitschaft zum Dialog ende aber dort, wo strafrechtliche Grenzen überschritten würden. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, Aktionen gegen kritische Infrastrukturen und Ultimaten hätten „mit Demokratie nicht mehr viel zu tun“. Er habe dafür kein Verständnis.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), will den Umgang mit Blockadeaktionen bei den kommenden IMK-Sitzungen zum Thema machen. „Derartige Blockadeaktionen sind durch das Versammlungsrecht nicht gedeckt“, sagte Herrmann den Funke-Zeitungen (Dienstagsausgaben).
