Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat trotz der Bereitstellung von zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse ab 2023 angekündigt. Auch Steuererhöhungen schloss Linder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ aus. „Dabei bleibt es“, sagte er in Bezug auf die Frage nach höheren Steuern. Im Gegenzug bedeute dies aber, dass im Haushalt an anderen Stellen priorisiert werden müsse.
Unter der Bedingung, dass die Schuldengrenze gelte und es mit ihm keine Steuererhöhungen geben werde, bedeutete dies, dass nicht alles, „was wünschbar“ ist, sofort kommen könne, sagte Lindner. „Wir werden in den nächsten Jahren alle öffentlichen Ausgaben priorisieren müssen.“ Das habe aber bereits unabhängig von den zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gegolten.
Nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundeswehr angekündigt. Das Geld soll zusätzlich zu dem normalen jährlichen Haushaltsmitteln für die Streitkräfte bereitstehen.
Nach Angaben von Lindner soll der Fonds im Grundgesetz abgesichert werden. Damit werde sichergestellt, dass das Sondervermögen allein der „Stärkung der Bundeswehr“ diene und dieser Zweck von etwaigen wechselnden parlamentarischen Mehrheiten auch in Zukunft nicht abgeändert werden könne, sagte der Minister im ARD-„Morgenmagazin“.
Darüber hinaus ermögliche die Einrichtung des Sonderfonds, dass die Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr „im normalen Haushalt“ wie geplant wieder gelte könne, fügte Lindner an. Die Schuldenbremse ist derzeit wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt.
Lindner stellte sich zugleich erneut hinter eine massive Stärkung der Bundeswehr. Das Ziel der Bundesregierung und das Ziel von ihm persönlich sei es, dass „wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen“. Das entspreche der Bedeutung und Verantwortung Deutschlands.
