Die FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum wollen Strafanzeige gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe stellen. Die russische Invasion in die Ukraine sei eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts“ und könne „in keiner Weise gerechtfertigt werden“, teilten beide am Donnerstag auf der Website der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit. Leutheusser-Schnarrenberger twitterte dazu, die Verfolgung von Straftaten werde durch das Weltrechtsprinzip eröffnet.
Laut Weltrechtsprinzip können bestimmte Verbrechen auch dann in einem Staat strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Tat nicht dort begangen wurde und weder Angeklagte noch Opfer die Staatsangehörigkeit haben.
Es gehe ihnen mit dieser Strafanzeige um die „Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch“, erklärten Baum und Leutheusser-Schnarrenberger. Der Generalbundesanwalt solle „umgehend Ermittlungen zu Auslandstaten in der Ukraine einleiten, um Beweise zu sichern“.
Diese Ermittlungen sollten „unbeschadet der Tatsache erfolgen, dass bereits der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ermittelt“. Der dortige Chefermittler Karim Khan hatte in der Nacht zum Donnerstag erklärt, das Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen starte sofort.
