China hat sich als Vermittler zwischen Moskau und Kiew im Ukraine-Krieg angeboten. Peking sei bereit mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um „die notwendige Vermittlung“ zu gewährleisten, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag in Peking. Die EU appellierte an China, „Druck auf Russland auszuüben“.
Wang betonte, die Freundschaft seines Landes zu Russland sei „felsenfest“. „Die Aussichten für die künftige Zusammenarbeit beider Seiten sind sehr groß“. Die chinesisch-russischen Beziehungen seien „die „wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt“, die „förderlich sind für Weltfrieden, Stabilität und Entwicklung“, sagte der chinesische Außenminister.
Wang verwies auf ein im Februar verabschiedetes Partnerschaftsabkommen, in dem Russland und China „der Welt klar und unmissverständlich gezeigt“ hätten, dass sie „gemeinsam eine Wiederbelebung der Mentalität des Kalten Krieges und ein Schüren ideologischer Konfrontationen ablehnen“.
Einst bittere Rivalen während des Kalten Krieges, pflegen China und Russland seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping vor fast zehn Jahren engeren Kontakt denn je. Hintergrund ist der gemeinsame Gegner USA.
Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg bislang eine Gratwanderung: Zum Einen steht es an der Seite Russlands und hat den Krieg nicht verurteilt. Zum Anderen betont China die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich skeptisch, dass China wegen seiner Nähe zu Russland eine Vermittlerrolle einnehmen könne. „Aber es ist klar, dass China auf Russland Einfluss ausüben kann“, sagte er. Er appelliere an Peking, diesen Einfluss zu nutzen, um Russland zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen.
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian begrüßte die Initiative aus Peking. Dass China sich vergangene Woche bei der UN-Resolution enthalten habe, die den Abzug Russlands aus der Ukraine forderte, zeige bereits, dass beide Staaten „nicht ganz auf einer Linie liegen“, sagte er.
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