Die Preise für Öl und Gas, fürs Tanken und fürs Heizen steigen und steigen. Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket versprochen – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, die Regierung werde bei diesem Thema „rasch zusammenkommen“. Er selbst wirbt für einen Tankrabatt – Wirtschaftsexperten und Sozialverbände kritisieren den Vorschlag als ökologisch und sozialpolitisch fragwürdig. Was andere Länder tun:
FRANKREICH:
Mit einem Rabatt von 15 Cent pro Liter will Frankreich den Anstieg der Kraftstoffpreise abmildern. Die Subvention soll laut Premierminister Jean Castex ab dem 1. April für vier Monate gelten und den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten. Die Ermäßigung soll bei der Zahlung an der Tankstellen-Kasse oder per Bankkarte erfolgen.
Die Regierung in Paris hat bereits Gaspreise eingefroren, den Anstieg der Strompreise auf vier Prozent begrenzt, außerordentliche Energieschecks ausgegeben, einen Inflationsausgleich für 38 Millionen Menschen sowie die Erhöhung des Kilometergeldes beschlossen.
ITALIEN:
Mit der Besteuerung zusätzlicher Gewinne von Energieunternehmen will die Regierung Familien und Unternehmen entlasten. Die Steuer soll zehn Prozent auf zusätzlich eingefahrene Gewinne in den vergangenen sechs Monaten betragen – als Vergleichswert dient der Vorjahreszeitraum. Das dadurch eingenommene Geld soll für ein neues Maßnahmenpaket im Umfang von 4,4 Milliarden Euro verwendet werden, mit dem die Folgen der hohen Energiekosten abgefedert werden sollen. Eine Reihe von Steuern auf Gas und Strom wurde bereits gestrichen oder gesenkt.
BELGIEN und NIEDERLANDE:
In beiden Ländern wurde die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Strom und Heizenergie gesenkt, bei Benzin und Diesel die Verbrauchsteuer. Bei einer Tankfüllung für 60 Euro bringt dies in Belgien eine Ersparnis von zehn Euro. Für den durchschnittlichen privaten Haushalt in den Niederlanden fällt die Energierechnung im Halbjahr um 140 Euro geringer aus. In Belgien wurde zudem ein „Sozialtarif“ für Strom und Gas für einkommensschwache Haushalte bis September verlängert.
SCHWEDEN:
In Schweden sind die Steuern auf Kraftstoffe laut dem Vergleichsportal globalpetrolprices.com mit am höchsten in Europa. Am Montag kündigte Stockholm eine Senkung der Steuer um 1,30 Kronen (zwölf Cent) pro Liter ab dem 1. Juni bis zum 31. Oktober an. Kosten soll das den Staat 350 Millionen Euro. Dazu soll jeder Fahrzeughalter einen Zuschuss von mindestens 1000 Kronen bekommen – für den Staat sind das 400 Millionen Euro. Käufer von E-Autos werden weiter gefördert, Haushalte mit hohem Stromverbrauch auch. Insgesamt will der Staat 1,3 Milliarden Euro für sein Entlastungspaket ausgeben.
POLEN:
Die Regierung hatte bereits vor dem Ukraine-Krieg einen „Inflationsschutzschild“ errichtet, der verlängert wurde. Seit dem 1. Februar wurde die Mehrwertsteuer auf Gas in Höhe von 23 Prozent gestrichen und auf andere Güter reduziert. Fünf Millionen einkommensschwache Haushalte sollen Finanzhilfen erhalten, um den Anstieg der Lebensmittelpreise auszugleichen.
UNGARN und SLOWENIEN:
In Ungarn sind die Energiepreise bereits seit Herbst gedeckelt. Inzwischen ordnete die Regierung an, dass Lkw über 7,5 Tonnen nur noch an speziellen Tankstellen tanken dürfen – ein Run auf die Tankstellen hatte zuvor zu Engpässen bei kleineren Stationen geführt. Slowenien hat den Preis an den Zapfsäulen auf 1,50 Euro gedeckelt. Die Folge: In den vergangenen Tagen kamen zahlreiche Italiener über die Grenze, um ihre Autos vollzutanken.
