Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben am Montag in Brüssel eine neue Verteidigungsstrategie auf den Weg gebracht. Der sogenannte Strategische Kompass des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sieht unter anderem eine Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten vor. Deren „Herzstück“ will ein Jahr lang Deutschland stellen, wenn sie 2025 erstmals eingesetzt wird. Ein Berliner Experte hält es für denkbar, dass die Eingreiftruppe unter bestimmten Voraussetzungen in der Ukraine eingesetzt werden könnte.
Was ist der Strategische Kompass?
Dabei handelt es sich um ein Strategiepapier, das die Leitlinien der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für die nächsten zehn Jahre festlegt. „Es ist nicht die Antwort auf den Ukraine-Krieg, aber Teil der Antwort“, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell am Montag in Brüssel. Erstmals vorgestellt hatte der Spanier seine Strategie im Herbst. Wegen des Ukraine-Kriegs mussten nun zentrale Passagen überarbeitet werden.
Was sieht die Strategie vor?
Angesichts der dramatisch verschlechterten Sicherheitslage sieht sie einen „Quantensprung“ bei der Handlungsbereitschaft der EU vor sowie bei der gegenseitigen Unterstützung der 27 Mitgliedsländer. Größte Neuerung ist eine schnelle Eingreiftruppe (EU Rapid Deployment Capacity). Die Krisen-Interventionstruppe soll bis zum Jahr 2025 bis zu 5000 Soldatinnen und Soldaten aus den Mitgliedsländern umfassen. Das Bundesverteidigungsministerium kündigte an, Deutschland wolle im Jahr 2025 das „Herzstück dieser Eingreiftruppe stellen“. Dabei gehe es um den Gefechtsverband.
Wo soll die Truppe zum Einsatz kommen?
Das ist bisher nicht festgelegt. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron pochte bisher auf eine solche Krisen-Interventionstruppe, um die EU unabhängiger von den USA zu machen und die „strategische Autonomie“ Europas zu stärken. Der überstürzte Afghanistan-Abzug im August hatte der Debatte neue Dringlichkeit verliehen.
Könnte die neue Eingreiftruppe auch in die Ukraine geschickt werden?
Das hält der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin grundsätzlich für denkbar. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, die neue Truppe könnte beispielsweise zur Absicherung einer „Schutzzone in der Ukraine“ eingesetzt werden – etwa wenn die UNO nach einem Waffenstillstands-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine ein Mandat für eine Friedenstruppe beschließen würde.
Und was ist mit der Nato?
In dem gut 40-seitigen Strategiepapier heißt es, die Nato bleibe „das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder“. Darauf hatten die Bundesregierung und osteuropäische Länder wie Polen und die Baltenstaaten gepocht. Sicherheitsexperte Kaim hält das für folgerichtig, denn auch der Ukraine-Krieg habe wieder gezeigt: „Die kollektive Verteidigung ist keine Stärke der EU.“
Welche Verteidigungsausgaben sind geplant?
Die Ausgaben bleiben weiter Sache der EU-Staaten – anders als bei der Nato, wo die Mitgliedsländer rund zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung anpeilen sollen. Mit dem Strategischen Kompass einigen sich die EU-Länder aber auf eine stärkere Nutzung der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Das ist ein Fonds, der aktuell für Waffenlieferungen an die Ukraine genutzt wird. Die Mittel für die Ukraine sollen nun auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden.
Wie geht es weiter?
Nach der Billigung durch die EU-Außen- und Verteidigungsminister geht das Papier nun an die Staats- und Regierungschefs. Diese könnten die neue Strategie beim EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg am Donnerstag und Freitag in Brüssel beschließen.
