Aus der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sind nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mehr als 3000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. „Heute gab es in drei Regionen humanitäre Korridore: Donezk, Luhansk und Saporischschja“, sagte Selenskyj […]
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhoben, der für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Ralph G. sei stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos gewesen und habe mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört, teilte […]
In der kommenden Woche soll der Bundestag endgültig über die Einführung einer Corona-Impfpflicht entscheiden – und noch ist keine Mehrheit im Parlament für eine der diskutierten Vorlagen in Sicht. Die Union will bei dem Votum […]
Russland hat als Reaktion auf Sanktionen wegen seines Militäreinsatzes in der Ukraine ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete angekündigt. „Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern […]
Nach zwei Wochen läuft am Samstag auch die Übergangsfrist für die breit angelegten Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz aus. Damit werden künftig die meisten der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen entfallen. Grundsätzlich gilt: Das Gesetz legt nur fest, was die […]
Mit großem Geschick beherrscht Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Gratwanderung zwischen einer Annäherung an die EU und den Westen bei gleichzeitig enger Partnerschaft mit Russland und China. Die serbische Wählerschaft dankt ihm seine Wirtschaftsreformen, seinen […]
Wenn es nach Thomas Kutschaty geht, sind die vergangenen fünf Jahre in Nordrhein-Westfalen nur ein Ausrutscher gewesen – ein kurzes Zwischenspiel unter CDU-Führung, dem mit der Landtagswahl am 15. Mai ein Ende bereitet werden soll. […]
Der fulminante Wahlsieg der SPD am Wochenende im Saarland sorgt auch weit im Norden für Optimismus bei einem Parteifreund, auf den sich die Blicke von Genossen und Medien bundesweit als nächstes richten werden. „Das Rennen […]
Das russische Verteidigungsministerium hat eine Feuerpause für die südukrainische Hafenstadt Mariupol angekündigt. Die Maßnahme werde am Donnerstag um 10.00 Uhr (Ortszeit; 09.00 Uhr MESZ) in Kraft treten und solle die Möglichkeit schaffen, Zivilisten über einen […]
Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat das bereits seit acht Monaten suspendierte Parlament aufgelöst. Der Staatschef verkündete am Mittwoch in einer von ihm geleiteten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, dass das Parlament einen „Putschversuch“ gestartet habe und […]
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