Nach zwei Wochen läuft am Samstag auch die Übergangsfrist für die breit angelegten Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz aus. Damit werden künftig die meisten der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen entfallen. Grundsätzlich gilt: Das Gesetz legt nur fest, was die […]
Mit der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas setzt die Bundesregierung ein deutliches Zeichen – die Lage ist ernst. Private Verbraucher müssen sich vorerst um ihre Gasversorgung dennoch keine Sorgen machen, anders als die Industrie. […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Recht behalten: Seine seit Jahren vertretene These, dass die europäische Souveränität und die gemeinsame Verteidigung ausgebaut werden müssen, wird heute von zahlreichen Staats- und Regierungschefs der EU unterstützt. Dass Kreml-Chef […]
Die Ukraine hat bei den Verhandlungen in Istanbul am Dienstag eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, um den Krieg mit Russland zu beenden. Dazu gehört auch der Verzicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine. Die russische Seite […]
Kurz nach der Landtagswahl im Saarland haben SPD und CDU begonnen, sich politisch für die neue Legislaturperiode aufzustellen. Am 25. April kommt der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bis dahin sollen einige […]
Bis Mittwoch hat Präsident Wladimir Putin der russischen Zentralbank Zeit gegeben, um seine Ankündigung umzusetzen, Zahlungen für Gaslieferungen an „unfreundliche Länder“ nur noch in Rubel zu akzeptieren. Putin will damit nach Experteneinschätzung die russische Währung […]
Knallrot war die Farbe der Oscar-Nacht: Viele Stars wie Preisträgerin Ariana DeBose liefen am Sonntagabend im Dolby Theatre in Hollywood mit farblich passenden Roben über den roten Teppich. Auffällig war auch die Menge an Rüschen […]
Auch mit der absoluten Mehrheit für die SPD im Saarland hat die Ampel-Koalition im Bundesrat einen schweren Stand. Sie wird bei vielen Gesetzen vorerst weiter auf unionsregierte Länder angewiesen sein. Dass sich dies durch die […]
Sie haben alle unzählige Wahlkampftreffen, Interviews, Debatten und schlafarme Nächte hinter sich. Ihre politischen Vorstellungen reichen von sehr weit links bis sehr weit rechts: Acht Männer und vier Frauen treten bei der französischen Präsidentschaftswahl am […]
Die Wählerinnen und Wähler im Saarland haben ihrem Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) ein Schicksal bereitet, das seit fünf Jahren keinem Länderregierungschef mehr widerfahren ist: Sie haben ihn abgewählt. Damit endet eine lange Serie von 13 […]
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