Vor dem Amtsgericht Dresden hat ein Prozess gegen fünf Justizvollzugsbeamte wegen mutmaßlicher Gewalttätigkeiten gegen ausländische Häftlinge begonnen. Zum Auftakt bestritten die Angeklagten am Freitag nach Angaben einer Gerichtssprecherin, Gewalt gegen Gefangene ausgeübt zu haben. Die […]
Das Landgericht im Frankfurt an der Oder hat einen früheren Erzieher wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Die Taten seien in einer Freizeiteinrichtung im brandenburgischen Münchehofe begangen worden, […]
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen zwei Geschäftsleute Anklage wegen eines mutmaßlichen Millionenbetrugs mit Masken erhoben. Die Geschäftsführer einer Firma im Raum Neumarkt in der Oberpfalz sollen im April 2020 in mehreren Fällen dem Bayerischen Landesamt […]
Der russische Hersteller Kaspersky ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor seiner Virenschutzsoftware gescheitert. Das Gericht nahm die Beschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur […]
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Terrorprozess gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten begonnen, die den Aufbau einer Söldnertruppe für den Jemen geplant haben sollen. Zu Prozessbeginn kündigten die von der Bundesanwaltschaft angeklagten Arend-Adolf G. […]
Einem juristischen Gutachten zufolge darf ein schwer kranker Drittstaatsangehöriger nicht aus der EU abgeschoben werden, wenn seine Schmerzen in der Heimat nicht effektiv behandelt werden können. Die dort mögliche medizinische Behandlung müsse vor einer Abschiebung […]
Neun Monate nach einer umstrittenen Razzia im Bundesjustizministerium hat das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Osnabrück Formulierungen aus einer damaligen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft als rechtswidrig eingestuft. Die Passagen enthielten „unwahre Tatsachenbehauptungen“, wie das Gericht am Mittwoch nach […]
Apple ist am Mittwoch vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg damit gescheitert, den Ausdruck „Think different“ als Marke in der EU wiederherstellen zu lassen. Der Computerkonzern hatte die Marke in den Jahren 1997 […]
Sieben Monate nach der Verurteilung des bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) zu einer Geldstrafe wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist das Urteil des Landgerichts Regensburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision […]
Die Berliner Zivilgerichte haben das Angebot der privaten Internetseite www.kirchenaustritt24.de für Dienstleistungen zum Kirchenaustritt als zweifelhaft kritisiert. Beschwerden bei den Berliner Amtsgerichten zeigten, dass die Mitteilungen auf der Internetseite irreführend oder mindestens missverständlich seien, teilte […]
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