Justiz

Knapp ein Jahr nach der Verurteilung eines damals 30-Jährigen nach dem Unfalltod eines Polizisten bei einer Festnahmeaktion in Hamburg ist das Urteil rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig verwarf die […]

Einem juristischen Gutachten zufolge sollte Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz prüfen, wenn er von einem in Deutschland geborenen und dort lebenden Kind gestellt wurde – auch wenn die Eltern in Deutschland keine Aufenthaltsberechtigung haben. […]

Um ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen zu können, muss dies nicht zwingend für die Arbeit erforderlich sein. Es reicht aus, wenn es ganz oder nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird, wie der […]

Einem juristischen Gutachten zufolge ist auch eine psychische Erkrankung infolge eines Unfalls an Bord eines Flugzeugs als Körperverletzung zu werten. Wenn die psychische Beeinträchtigung von einem Arzt festgestellt worden sei und medizinische Behandlung erfordere, gelte […]

Cloud-Anbieter müssen nicht unbedingt eine Abgabe dafür zahlen, dass ihre Kunden in der Cloud privat Kopien urheberrechtlich geschützter Werke speichern. Eine in eine Cloud hochgeladene Datei falle unter die urheberrechtliche Ausnahme für Privatkopien, entschied der Europäische […]

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat Klagen von in Italien bereits als Flüchtlingen anerkannten Menschen auf internationalen Schutz in Deutschland abgelehnt. Das italienische Asylsystem weise nach derzeitigem Sachstand keine „systemischen Schwachstellen“ auf, welche die Betroffenen der […]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat den Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann (SPD), im Zuge der Affäre um Betrugsvorwürfe und überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen Korruption angeklagt. Der 63-Jährige solle sich wegen des […]

Auf einer Lebensmittelpackung muss nicht zwingend die genaue Vitaminverbindung stehen, wenn Vitamine zugesetzt wurden. Die Vitamine selbst müssten zwar bei den Zutaten angegeben sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag – es […]