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Justiz

Patientenakten dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs nicht eingesehen werden
Justiz

Patientenakten dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs nicht eingesehen werden

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Behörden dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs keine Patientenakten einsehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Donnerstag einem Arzt aus München recht, der gegen einen Bescheid der Stadt München geklagt hatte. Der Stadt waren bei routinemäßigen […]

Bundesverfassungsgericht weist AfD-Eilantrag gegen 2G-Plus-Regel in Bundestag ab
Justiz

Bundesverfassungsgericht weist AfD-Eilantrag gegen 2G-Plus-Regel in Bundestag ab

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-Plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund des […]

Keine Operation für Jugendliche mit ungleichen Brüsten
Justiz

Keine Operation für Jugendliche mit ungleichen Brüsten

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Jugendliche mit einem „unnormalen“ oder entstellenden Aussehen haben in der Regel keinen Anspruch auf eine korrigierende Operation zulasten der gesetzlichen Krankenkassen. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil wies das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eine Jugendliche […]

Petition gegen hohe Mieten in Frankfurt am Main scheitert vor Gericht
Justiz

Petition gegen hohe Mieten in Frankfurt am Main scheitert vor Gericht

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main ist eine Petition gegen hohe Mieten gescheitert. Das Begehren, das zu einem Bürgerentscheid hätte führen sollen, sei nicht zulässig, weil es nicht konkret genug formuliert sei, teilte das […]

Gericht lehnt auch Eilantrag von AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall ab
Justiz

Gericht lehnt auch Eilantrag von AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall ab

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Zwei Tage nach den Urteilen im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das Kölner Verwaltungsgericht auch über zwei noch anhängige Eilanträge der Partei entschieden. Einen Antrag gegen die Einstufung als Verdachtsfall […]

Schwimmunterricht: Umsatzsteuer für „Kaulquappe“ und „Goldfisch“
Justiz

Schwimmunterricht: Umsatzsteuer für „Kaulquappe“ und „Goldfisch“

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Auf die Kursgebühr einer privaten Schwimmschule wird Umsatzsteuer fällig. Auch EU-Recht führe nicht zu einer Steuerbefreiung, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Er gab damit seine bislang gegenteilige Rechtsprechung […]

Früherer ziviler Isaf-Beschäftigter in Afghanistan muss Einkommen versteuern
Justiz

Früherer ziviler Isaf-Beschäftigter in Afghanistan muss Einkommen versteuern

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Ein deutscher ziviler Berater der früheren Isaf-Truppen in Afghanistan muss für seinen von der Nato gezahlten Lohn in Deutschland Einkommensteuer bezahlen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied, ergibt […]

EuGH: Deutsche Regelung zu Abschiebehaft kann mit EU-Recht vereinbar sein
Justiz

EuGH: Deutsche Regelung zu Abschiebehaft kann mit EU-Recht vereinbar sein

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Die deutsche Übergangsregelung zur Abschiebehaft ist unter bestimmten Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar. Würden abzuschiebende Menschen in speziellen, abgetrennten Abteilungen gewöhnlicher Gefängnisse untergebracht, müssten die Grundrechte beachtet und möglichst verhindert werden, „dass diese Unterbringung einer Inhaftierung in […]

Bundesverfassungsgericht entscheidet kommende Woche über Ceta
Justiz

Bundesverfassungsgericht entscheidet kommende Woche über Ceta

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag seine Entscheidung über Klagen gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta. Die Verfassungsbeschwerden von insgesamt fast 200.000 Bürgerinnen und Bürgern sowie die Organklage der Linksfraktion im Bundestag liegen seit 2016 in Karlsruhe. Ceta regelt […]

Gericht lehnt auch Eilantrag von AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall ab
Justiz

Mutter eines der Bataclan-Attentäters zu vier Jahren Haft verurteilt

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Mutter eines der Attentäter am Pariser Konzertsaal Bataclan ist wegen Finanzierung von Terrorismus zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die 54-Jährige sei sich „völlig bewusst gewesen“, dass sie einen dschihadistischen Kämpfer unterstütze, urteilte das […]

Seitennummerierung der Beiträge

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