In einem neuen Prozess um die Lastwagenattacke vom Oktober 2019 im hessischen Limburg ist der Angeklagte Omar A. zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Damit bestätigte das Landgericht Limburg sein früheres Urteil und […]
Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die „teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen“ des Evolutionsbiologen seien […]
Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück. […]
Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hat ein Prozess um einen Doppelmord wegen einer Erbstreitigkeit begonnen. Die erste Sitzung konnte am Montag planmäßig eröffnet werden, wie ein Sprecher sagte. Verantworten muss sich ein 59-Jähriger aus […]
Die Mutter eines vor einer Babyklappe entdeckten toten Säuglings ist vom Landgericht Köln zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die 36-Jährige wurde schuldig gesprochen, ihr fünftes Kind durch Unterlassen getötet zu haben, […]
Der Mordprozess um den tödlichen Schuss auf einen jungen Tankstellenmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein soll am 21. März vor dem Landgericht in Bad Kreuznach beginnen. Das teilte das Gericht am Montag mit. Demnach wurden für das […]
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwei aus Russland stammenden Zeugen Jehovas wegen drohender staatlicher Verfolgung das Recht auf Asyl zugesprochen. Sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Gerichts in […]
Sie sollen ihre ältere Schwester brutal ermordet und die Leiche in einem Rollkoffer mit dem Zug von Berlin nach Bayern gebracht haben: Vor dem Berliner Landgericht beginnt am Mittwoch ein Mordprozess gegen zwei Männer im […]
Wegen jahrelangen Missbrauch von insgesamt neun Mädchen hat das Landgericht Köln einen katholischen Priester am Freitag zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben als erwiesen an, dass der Angeklagte Hans Bernhard […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Haftung von YouTube und dem Sharehoster Uploaded über Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer verhandelt. Es war der nächste Schritt in den Streitfällen, die sich teils seit vielen […]
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