Gegen den wegen Terrorverdachts angeklagten Bundeswehrsoldaten Franco A. ist ein Haftbefehl erlassen worden. Bei einer Kontrolle A.s am Freitagabend in Offenbach seien Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel dienen könnten, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt […]
Beschäftigte mit befristeten Engagements in Form von Kettenbeschäftigungen, die während einer Schwangerschaft aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, dürfen bei der Berechnung von Elterngeldansprüchen nicht benachteiligt werden. Das entschied das Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und […]
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hat eine Verschiebung der Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich ins Spiel gebracht. Deutschlands oberster Sozialrichter sprach von einem derzeit „großen Wirrwarr“ und sagte der „Wirtschaftswoche“ laut Meldung vom Wochenende, […]
Sie sollen ihre ältere Schwester brutal ermordet und die Leiche in einem Rollkoffer mit dem Zug von Berlin nach Bayern gebracht haben: Vor dem Berliner Landgericht beginnt am Freitag ein Mordprozess gegen zwei Männer im […]
Im Fall eines getöteten Babys aus der niedersächsischen Gemeinde Emstek hat das Landgericht Oldenburg einen 24 Jahre alten Mann zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft wegen Totschlags verurteilt. Mit dem Strafmaß ging das Gericht […]
Nach dem Tod eines drei Monate alten Babys in Hamburg ist dessen Vater am Freitag zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach den 30-jährigen Mann nach […]
Vor dem Landgericht Hannover hat am Freitag ein zweiter Prozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und dessen früheren Büroleiter wegen der sogenannten Rathausaffäre begonnen. Schostok wurde in einem ersten Verfahren vom Vorwurf der […]
Die als „Cottbuser Spaziergänge“ bezeichneten Protestaktionen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen in Brandenburg bleiben vorerst verboten. Das noch bis Sonntag geltende Verbot sei nicht zu beanstanden, erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag in Berlin. Die Brandenburger […]
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abgelehnt. Die Nachteile, die den überwiegend im Gesundheitswesen tätigen Antragstellern durch die Impfpflicht drohten, seien weniger schwer als die Nachteile, die vulnerable Menschen […]
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die in dem Bundesland geltende strikte Obergrenze von 500 Besuchern bei Veranstaltungen unter freiem Himmel in einem Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Die kategorische Festlegung sei angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens unangemessen, entschied das […]
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