Justiz

Bei Scheidungsverfahren von EU-Ausländern darf eine Mindestaufenthaltsdauer von einem Jahr verlangt werden, bevor nationale Gerichte zuständig sind. Diese Regelung sei keine verbotene Diskriminierung, auch wenn die Frist für eigene Bürger nur sechs Monate betrage, erklärte […]

Stürzt ein Fahrgast wegen einer Vollbremsung in einem Partyzug, müssen der Betreiber des Schienennetzes und der Anbieter der Zugfahrt einen Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge für einen erlittenen Bänderriss Schmerzensgeld zahlen. Der Sturz sei ein Bahnbetriebsunfall, […]

Wird ein Arbeitnehmer in der Probezeit behindert und kann deshalb seine Stelle nicht mehr ausfüllen, soll er im Betrieb anderweitig eingesetzt werden. Auch in der Probezeit gelte die Rahmenrichtlinie zur Gleichbehandlung, erklärte der Europäische Gerichtshof […]

Fünf Monate nach einer Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Zuge von Ermittlungen wegen Strafvereitelung bei einer für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Einheit des Zolls hat das Landgericht Osnabrück den entsprechenden Durchsuchungsbefehl aufgehoben. Wichtige Voraussetzungen für den Erlass […]

Der Satiriker Jan Böhmermann ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile gescheitert, die ein von ihm vor sechs Jahren vorgetragenes Schmähgedicht über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan teils verboten. Das Gericht nahm […]

Wenn volljährige Kinder wegen einer Erkrankung ihre Ausbildung abbrechen müssen, verlieren die Eltern auch den Anspruch auf Kindergeld. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Danach kann der Kindergeldanspruch […]

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Diebstahl eines Kunstwerks in Form eines Goldnests aus einer Grundschule ist der Beschuldigte vor dem Berliner Landgericht in einem Berufungsprozess zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Im […]

Rund dreieinhalb Jahre nach dem ersten Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ beginnt am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen einen 53-Jährigen. Der Mann soll laut Anklage insgesamt 116 Drohschreiben mit […]