Zwei Motorräder des Bruders eines Mitglieds der Rockergruppierung Bandidos Motorcycle Club sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Aachen zu Recht bei einer Razzia beschlagnahmt worden. Der Besitzer der beiden Motorräder, der selbst nicht der Rockergruppierung […]
Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Auto gekauft hat, hat die Wahl: Er kann gegen Rückgabe des Wagens den kompletten Kaufpreis zurückverlangen oder das Auto behalten und nur den Ausgleich der Wertminderung fordern. Das bekräftigte der […]
Das Land Rheinland-Pfalz muss im Einzelfall einem Justizbeamten, der nach einem gewaltsamen Übergriff durch einen schuldunfähigen Straftäter eine Verletzung erlitt, kein Schmerzensgeld zahlen. Er kann von seinem Dienstherrn nicht erwarten, ihm aus öffentlich-rechtlichen Mitteln einen […]
Mehr als zwei Jahre nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden beginnt am Freitag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter. Den Beschuldigten im Alter von 22 bis 28 Jahren werden in […]
Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat die 2G-Regel im Einzelhandel vorläufig gekippt. Die Verordnung sei zu unbestimmt, teilte das Gericht am Freitag in Saarlouis mit. Die Richter gaben damit einer Klage mehrerer Elektronikfachmärkte statt. Mit der Entscheidung […]
Das Berliner Kammergericht hat einen deutschen Taliban-Anhänger wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Strafsenat sprach den 31- jährigen Omar H. zudem der Vorbereitung einer schweren […]
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen zwei Männer beendet, die der rechtsextremen Internetchatgruppe Nordkreuz angehören. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilte ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Freitag […]
Ein Jahr nach den vom Oberlandesgericht Dresden verhängten Haft- und Bewährungsstrafen gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung zurück, […]
In Baden-Württemberg ist die 2G-Regelung an Hochschulen ab der kommenden Woche außer Vollzug gesetzt. Dass ungeimpfte Studierende durch das „Einfrieren der Alarmstufe II“ in der Corona-Verordnung weitgehend von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden, sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte […]
Wer mit einer Gesichtsmaske Auto fährt und zu schnell ist, muss damit rechnen, dass diese bei einer Razzia beschlagnahmt werden kann. Es bestehe die Gefahr, dass die Masken erneut beim Autofahren verwendet werden könnten, erklärte […]
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