Sollen für eine europäische Zusammenarbeit die strengen deutschen Waffenexport-Richtlinien gelockert werden? Kanzler Scholz zeigt sich offen, das zu prüfen. Die Bundeswehr will er zur am besten ausgestatteten Streitkraft Europas machen.
Die Ukraine hat nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Krieg mit Russland bewiesen, dass „die Demokratie stärker ist als die Diktatur“. Das sagte Baerbock bei einem Treffen mit Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des […]
In der Debatte um eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten hat Bremen am Freitag wie angekündigt einen Entschließungsantrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer in den Bundesrat eingebracht. Damit soll der Bund aufgefordert werden, einen Vorschlag […]
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 gebilligt, der eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro vorsieht. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag in Berlin auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses; damit […]
Die Sanktionen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängern werden für ein Jahr weitgehend ausgesetzt. Für dieses Vorhaben der Bundesregierung gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht. Der Bundestag hatte die Regelung zur Änderung des Sozialgesetzbuches bereits im […]
Der kräftigen Rentenerhöhung zum 1. Juli steht nichts mehr im Wege: Der Bundesrat ließ am Freitag die in der Vorwoche vom Bundestag verabschiedete Erhöhung passieren. Demnach steigen die Altersbezüge um 5,35 Prozent in Westdeutschland und […]
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gegeben. Die Erhöhung soll ab Oktober wirksam werden, der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz bereits in der vergangenen […]
Eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro zugestimmt. Die Länderkammer stimmte am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit der Änderung […]
Altkanzler Gerhard Schröder will trotz des gegen ihn laufenden Parteiausschlussverfahrens SPD-Mitglied bleiben. „Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt“, sagte der 78-Jährige dem „Spiegel“ (Freitag). „Das wird auch in Zukunft […]
Linken-Parteichefin Janine Wissler hat die Überlegungen von FDP-Chef Christian Lindner für ein mögliches Festhalten an der Nutzung der Atomkraft scharf kritisiert. „Der FDP scheint jedes Mittel recht zu sein, um den energiepolitischen Rückwärtsgang einzulegen und […]
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