In der Debatte über mehr Klimaschutz auf Deutschlands Straßen hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag bekräftigt, dass es von seiner Seite keine Pläne für eine Abwrackprämie und höhere Kaufprämien für Elektroautos gebe. „Mein Haus […]
Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat im Vorfeld der Digitalministerkonferenz der G7-Staaten mit Blick auf den Ukraine-Krieg mehr Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit angemahnt. Von dem Treffen solle ein „klares Signal“ in Sachen Cybersicherheit und Resilienz ausgesandt […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Parteichef in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Lucassen, sieht seine Partei nach dem schlechten Wahlergebnis in Schleswig-Holstein weiterhin als Partei für ost- und westdeutsche Wähler. Die AfD sei „auf keinen Fall auf dem Weg zu […]
Mit einer Verlängerung und Erhöhung der Kaufprämien für Elektroautos will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einem Medienbericht zufolge den Beitrag des Verkehrsressorts zum Klimaschutz stärken. Das „Handelsblatt“ berichtete am Montag, einen entsprechenden Entwurf hätten bereits mehrere […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundeskongress des DGB zugesichert, dass die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und -nehmer gehen werden. „Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem […]
Ein Gesetz, das den Abbruch einer Intensiv-Behandlung im Krankenhaus zugunsten eines Patienten mit größeren Überlebenschancen erlaubt, soll es nun doch nicht geben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt anders als berichtet eine solche „Ex-Post-Triage“ ab. Sie […]
Nach dem überlegenen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther erneut Gespräche über eine Regierungsbildung mit Grünen und FDP angekündigt. „Ich werde Gesprächsangebote an beide machen“, sagte er am Montag […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland zugesagt. Die Bundesrepublik habe bei ihrer Hilfe für die Ukraine erstmals überhaupt in ihrer Geschichte […]
Trotz der Wahlpleite in Schleswig-Holstein hat sich SPD-Chefin Saskia Esken von einem Erfolg bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen überzeugt gezeigt. „Wir spielen in Nordrhein-Westfalen nicht auf Platz – sondern auf Sieg! Ich […]
Nach dem klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hofft der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf Rückenwind für die letzte Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis sei „ein toller Erfolg […]
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