Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Geflohenen auf Hart-IV-Niveau angehoben werden, wie […]
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat angesichts der Massaker mutmaßlich durch russische Truppen in Kiews Vorort Butscha einen Stopp der deutschen Energieimporte aus Russland gefordert. Dies sei zwar schwer umzusetzen, aber dennoch möglich, sagte Hofreiter am […]
Grünen-Chef Omid Nouripour hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wegen der seiner Meinung nach unzureichenden Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Es sei „sehr unzufriedenstellend“ wenn nach Wochen des Krieges noch keine Synchronisation zwischen den Bedürfnissen der […]
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich erschüttert gezeigt über den Fund hunderter toter Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha. „Diese Gräueltaten sind schwere Kriegsverbrechen und die Bilder sind schrecklich“, sagte Schwesig am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor zunehmenden Anfeindungen gegenüber Russen und Ukrainern in Deutschland gewarnt. „Dieser Konflikt darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden“, sagte Faeser der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]
Bei der geplanten Aufteilung der CO2-Kosten im Gebäudebereich zwischen Mieter und Vermieter haben sich die beteiligten Ministerien auf die Details eines Stufenplans geeinigt. Bundeswirtschafts-, Bundesbau- und Bundesjustizministerium vereinbarten nach Angaben vom Sonntag, dass sich der […]
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Berichte über zahlreiche Leichen im ukrainischen Ort Butscha einen Stopp russischer Gaslieferungen ins Gespräch gebracht. „Es muss eine Reaktion geben. Solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, sagte sie […]
Die SPD-Spitze will auf ihrer am Sonntag begonnenen Klausurtagung auch über eine mögliche Lösung für die umstrittene Impfpflicht beraten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb am Sonntag bei Twitter nach Beginn der Klausur, „unter anderem wird […]
Zur Verringerung von Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energielieferungen hat Grünen-Chefin Ricarda Lang ein zeitlich befristetes Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Während aus der SPD Zuspruch kam, lehnte die FDP den Vorstoß ab. „Die Abhängigkeit von russischem […]
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen im größten Bundesland. Im am Sonntag vom WDR veröffentlichten NRW-Trend lagen die beiden größten Parteien nahezu gleichauf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
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