Die niedersächsischen Grünen haben Julia Willie Hamburg und Christian Meyer zum Spitzenkandidatenduo für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Ein teils digitaler Landesparteitag in Hameln bestätigte die Landtagsfraktionschefin und den Vizefraktionschef am Freitag auf den ersten […]
Die Landesverkehrsministerinnen und -minister wollen mehrheitlich statt der von der Ampel-Koalition in Berlin beschlossenen Neun-Euro-Monatstickets für öffentliche Verkehrsmittel lieber ganz auf eine Bezahlung verzichten. Der Nulltarif für das auf drei Monate befristete Angebot solle „den […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht davon aus, dass die von der Koalition beschlossenen Entlastungen wegen der hohen Energiepreise in einigen Wochen wirksam werden können. „Es ist ein längerer Zeitraum. Es wird einige Wochen dauern, die […]
Mit breiter Zustimmung hat der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Sicherstellung der Gasversorgung verabschiedet. Die Gasspeicher hierzulande müssen demnach zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein. […]
Der Bundestag hat das Baugesetz geändert, um eine schnellere Errichtung von Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu ermöglichen. „Das Baugesetzbuch ermöglicht nun die einfache und flexible Planung von Flüchtlingsunterkünften“, erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) […]
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) spricht sich für eine Sanierungspflicht beim Kauf einer Immobilie aus. „In einigen Bereichen wird es ohne Ordnungsrecht nicht gehen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen“, sagt Geywitz in der aktuellen Ausgabe […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will seinen Ergänzungshaushalt für das laufende Jahr am 27. April dem Kabinett vorlegen. Das Zusatzbudget werde die „Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg“ enthalten, sagte Lindner am Freitag im Bundestag. Dazu […]
In der SPD wächst einem Bericht zufolge die Zahl der Parteigliederungen, die einen Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder fordern. Bei der zuständigen Schiedskommission der SPD in Hannover seien mittlerweile sieben Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren anhängig, […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Menschen aus den Risikogruppen zu einer vierten Corona-Impfung aufgefordert. Derzeit seien weniger als zehn Prozent derjenigen, denen die Ständige Impfkommission (Stiko) die zweite Auffrischung empfiehlt, tatsächlich ein viertes Mal geimpft, […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zugesichert, dass höhere Rüstungsausgaben wegen des Ukraine-Kriegs nicht zu Lasten sozialer Vorhaben der Koalition gehen werden. „Wir werden es nicht zulassen, dass diese Krise missbraucht wird, den Sozialstaat zu schwächen“, […]
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