Die Bundes-CDU sieht die Landtagswahl im Saarland vor allem von regionalen Themen geprägt. Die Parteizentrale in Berlin unterstützte den derzeit in den Umfragen deutlich zurückliegenden Ministerpräsidenten Tobias Hans „mit aller Kraft“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja […]
Mit Wasserstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten will die Bundesregierung die angestrebte Energie-Unabhängigkeit von Russland vorantreiben und damit zugleich beim Klimaschutz vorankommen. Während des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Abu Dhabi wurden vier […]
Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen verlängert der Bund den finanziellen Rettungsschirm für die Krankenhäuser. Die so genannte Freihaltepauschale für bereit gehaltene Behandlungskapazitäten werde bis zum 18. April fortgeführt, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Redaktionsnetzwerk […]
Die CDU hat eine Registrierung von Privatleuten gefordert, die Ukraine-Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Um Missbrauch zu verhindern, müsse es „ein Schutzregister für Frauen und Kinder“ geben, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. […]
Aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen soll in Deutschland rasch der Besuch von Schulen und Kitas ermöglicht werden. Darauf drängten am Montag die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz sowie der Sachverständigenrat für Integration […]
Bei einer Anhörung zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag haben Fachleute am Montag das Für und Wider einer solchen Regelung erörtert. Die Virologin Melanie Brinkmann warnte vor gefährlichen neuen Virusvarianten und warb für eine hohe Impfquote; […]
Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise. Dabei sei noch kein Modell vom Tisch – auch nicht der von der FDP geforderte Tankrabatt, sagte deren Vizechef Johannes […]
Die Spitzen von CDU und CSU haben den Europapolitiker Manfred Weber als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. Weber verfüge „über tiefgreifende europapolitische Erfahrung, jahrzehntelange parlamentarische Expertise und eine klare werteorientierte Agenda“, […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, mehr Ukraine-Geflüchtete in ländlichen Regionen unterzubringen. „Ich bin davon überzeugt, dass eine Betreuung von Geflüchteten im Nahbereich des ländlichen Raumes eher möglich ist als in der […]
Nach ihrem Austritt aus der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat die Fraktion den bisherigen Fraktionschef Christian Klingen und den Abgeordneten Markus Bayerbach zur Rückgabe ihrer Landtagsmandate aufgefordert. „Wir bedauern die Entscheidung der beiden ehemaligen Fraktionsmitglieder […]
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