Auf einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz haben die Länder am Mittwoch ihre Forderung nach mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bekräftigt. „Wir wollen den ÖPNV zukunftsfähig machen“, erklärte die Bremer Mobilitätssenatorin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike […]
Eine höhere Pendlerpauschale, ein schnellerer Wegfall der EEG-Umlage und Sonderzahlungen für Bedürftige und von Armut betroffene Kinder: Angesichts der hohen Energiepreise haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger […]
Die SPD setzt sich für Nachbesserungen an den Plänen für den Pflegebonus in der Corona-Pandemie ein. Es sei gut, dass sich die Ampel-Koalition für einen weiteren Pflegebonus entschieden habe und nun die Eckpunkte für die […]
Rund zwei Jahre nach der Autoattacke auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen mit mehr als 100 Verletzten hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Betroffenen seinen Respekt ausgesprochen. „Was vor zwei Jahren in Volkmarsen passiert […]
Die Bundesregierung hat in der Ukraine-Krise ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit Russland unterstrichen. Deutschland verfüge über „hinreichend Gesprächskanäle zur russischen Seite“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. „Woran es im […]
Die Bundesregierung hat die Lockerung der pandemiebedingten Einreisebestimmungen anders als erwartet am Mittwoch noch nicht beschlossen, will sie aber bis Anfang März auf den Weg bringen. Es gebe weiteren Abstimmungsbedarf, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums […]
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch den Vorsitzenden des Verbraucherzentrale Bundesverbands Klaus Müller zum neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur berufen. „Klaus Müller ist als erfahrener Behördenleiter, Politiker und Verbraucherschützer auf diese wichtigen Aufgaben bestens […]
Der wegen der Corona-Pandemie eingeführte einfachere Zugang zur Grundsicherung bleibt noch bis zum Jahresende bestehen. Das Bundeskabinett verlängerte am Mittwoch die seit März 2020 geltende Regelung bis zum 31. Dezember, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Im […]
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum Oktober dieses Jahres auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der von einer „Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine die Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich gemacht. „Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild“, sagte Baerbock am Mittwoch bei einer […]
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