In der Ukraine sind das Verteidigungsministerium und zwei wichtige staatliche Banken Ziel eines Cyber-Angriffs geworden. Dies teilten die Behörden in Kiew am Dienstag mit und verwiesen indirekt auf Russland als möglichen Urheber. „Es kann nicht ausgeschlossen […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Ukraine-Krise erstmals „Grund zu vorsichtigem Optimismus“. Stoltenberg begründete dies am Dienstag in Brüssel mit Signalen aus Moskau, dass der Wille zu einer diplomatischen Lösung bestehe. Bei den Truppenbewegungen an […]
Die russische Regierung hat den geplanten Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten bestätigt. Bei dem Rückzug der Truppen handele es sich um einen „gewöhnlichen Vorgang“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am […]
Das EU-Parlament hat dem früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die Abgeordnetenimmunität entzogen. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag in Straßburg für einen entsprechenden Bericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Immunitätsaufhebung beantragt, „um ein Strafverfahren“ einzuleiten, […]
Gegen den prominenten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist ein neuer Strafprozess eröffnet worden. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren am Dienstag in einem provisorischen Gerichtssaal in der […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Steinmeier erhielt 1045 von 1425 gültigen Stimmen, […]
Im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Betroffen wäre außerdem „die Ausfuhr von High-Tech-Produkten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einer […]
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abgelehnt. Die Nachteile, die den überwiegend im Gesundheitswesen tätigen Antragstellern durch die Impfpflicht drohten, seien weniger schwer als die Nachteile, die vulnerable Menschen […]
Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Frankreich wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden. „Ich möchte, dass sechs EPR-Reaktoren der nächsten Generation gebaut werden, und dass wir den Bau von acht weiteren Reaktoren prüfen“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel […]
Die EU-Kommission rechnet mit einer anhaltend hohen Inflation in der Eurozone: Nach der am Donnerstag vorgestellten Wirtschaftsprognose der Brüsseler Behörde sollen die Preise in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Schnitt um 4,8 Prozent […]
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