Die Deutsche Rentenversicherung zahlt immer mehr Renten an Ruheständler aus, die im Ausland leben. In insgesamt 1,71 Millionen Fällen hat sie im vergangenen Jahr Renten an Bezieher in anderen Ländern überwiesen, wie eine Auswertung der […]
Altbundespräsident Joachim Gauck warnt davor, die Demokratie als selbstverständlich zu sehen. „Das ist wie in einer langen Ehe oder Partnerschaft: Sie sehen gar nicht mehr das Wunderbare“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Aus dieser Selbstverständlichkeit […]
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Art und Weise kritisiert, wie Bund und Länder miteinander reden. „Wir sind nicht die dranhängenden Präfekten“, sagte der Politiker den Sendern RTL […]
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, sich sprachlich der AfD anzunähern. „Wir können nicht mit einer Partei gemeinsame Sache machen, die keine Grenze zieht zu Faschismus und Rechtsextremismus. Deswegen dürfen […]
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Einigung der Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert. Nun stehe „eine de facto Entkernung des GEGs zur Debatte, es ist ein schlechter Witz“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). […]
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), erste Signale für ein künftiges „atmendes System“ bei der Flüchtlingsfinanzierung. Er höre, „dass der Bund anerkannt hat, dass es ein atmendes Finanzierungssystem […]
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Einigung der Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert. Nun stehe „eine de facto Entkernung des GEGs zur Debatte, es ist ein schlechter Witz“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). […]
In der Geheimdokumentenaffäre hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami in 37 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“ plädiert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Zuvor wurde ihm die Anklageschrift verlesen, in […]
Die Sicherheitsexpertin und Putin-Kennerin Fiona Hill sieht den russischen Präsidenten in seinem eigenen Gedankengebäude isoliert. „Früher war für Putin auch die Wirtschaft sehr wichtig, heute zählt für ihn nur noch historische Größe“, sagte sie dem […]
Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sein Bedauern über den Tod des früheren italienischen Premiers Silvio Berlusconi zum Ausdruck gebracht. „Jeder Tod ist traurig und bedauerlich“, sagte Schulz am Montag dem Nachrichtenportal […]
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