Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. „Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat“, […]
Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen“, sagte Partei-Vize und Saar-Ministerpräsidentin […]
Durch den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten „Deutschland-Pakt“ erhofft sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (beide SPD) mehr Schwung der Ampel-Koalition. „Ich verstehe das auch als Signal, dass die Ampel-Regierung mit neuem Elan und Fortschrittsgeist […]
Die neue saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der SPD-Alleinregierung im Land die Beteiligung von Bürgern und Opposition an Entscheidungen zugesagt. „Eine Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen – und das wird sie auch […]
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland ist der Regierungswechsel vollzogen: Der Landtag in Saarbrücken wählte in seiner konstituierenden Sitzung am Montag die SPD-Politikerin Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin. Die 46-Jährige erhielt bei der […]
Mit Spitzenleistungen kennt Anke Rehlinger (SPD) sich aus – schließlich war sie einst eine der besten Leichtathletinnen des Saarlands und hält seit 1996 den Landesrekord im Kugelstoßen. Nun gelang der 46-Jährigen ein neuer großer Wurf: […]
Die zukünftige Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), wünscht sich für die Länder mehr Möglichkeiten, beim Infektionsschutz flexibel zu entscheiden. „Was wir jetzt haben, ist das, was politisch möglich gewesen ist in dieser Koalition“, sagte […]
Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD-Spitzenkandidatin und Parteichefin Anke Rehlinger die Bildung einer Alleinregierung angekündigt. „Im Moment gehe ich davon aus, dass wir uns ans Werk machen, eine Alleinregierung […]
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hält einen schnellen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder wegen der Mandate bei russischen Energiekonzernen für unwahrscheinlich. „Es laufen zwei Parteiausschlussverfahren. Das Verfahren kann leider dauern“, sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland […]
Nach Jahren auf dem zweiten Platz stehen die Zeichen für Anke Rehlinger im Saarland nun klar auf Sieg. In ihrem zweiten Anlauf dürfte es der SPD-Politikerin bei der Landtagswahl am Sonntag laut Umfragen gelingen, den […]
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