Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz freigemacht. Die Länderkammer stimmte dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen […]
Die Wahlrechtskommission des Bundestag will die bisherigen Stimmkarten im Parlament durch elektronische Varianten ersetzen. Man empfehle, „elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des Parlamentes nicht beeinträchtigt, die Natur des Deutschen Bundestages als Arbeitsparlament nicht […]
Der Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte in die USA soll nach dem Willen Union ein parlamentarisches Nachspiel haben. „Wir werden den Vorgang und die Folgen für den Standort parlamentarisch ins Visier nehmen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) […]
Wegen der angespannten Lage aufgrund der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine berät der Bundestag heute über weitere Entlastungen. Auch andere Gesetze sollen heute behandelt werden.
Bärbel Bas ist seit Oktober 2021 Präsidentin des Deutschen Bundestages. Damit bekleidet die 54-jährige Sozialdemokratin protokollarisch das zweithöchste Amt in Deutschland. Zugute kommen der gebürtigen Duisburgerin dabei auch der unverwüstliche Humor und die Mentalität des […]
Die Regenbogenflagge soll künftig an zwei Terminen im Jahr am Reichstagsgebäude in Berlin gehisst werden. Wie die Pressestelle des Bundestags am Donnerstag auf Anfrage bestätigte, einigte sich das Parlamentspräsidium am Mittwoch darauf. So soll die […]
Der Bundestag hat die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen, mit der die Bundesrepublik angesichts der weitreichenden Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energiesicherheit besser für eine mögliche Zuspitzung der Lage gewappnet werden soll. Das Bundeskabinett hatte die […]
Von der Energie-Pauschale bis zum Hartz-IV-Zuschlag hat der Bundestag am Donnerstag eine ganze Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Dazu gehören unter anderem auch ein Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien und […]
Die EEG-Umlage zur Finanzierung des Ökostromausbaus wird abgeschafft: Der Bundestag beschloss am Donnerstag, die Umlage von derzeit 3,723 Cent pro Kilowattstunde ab Juli auf null herabzusetzen. Damit sollen die privaten Haushalte angesichts der stark gestiegenen […]
Der Bundestag hat erste Weichen gestellt, um die staatlichen Leistungen für Familien mit Kindern neu zu ordnen. Das Parlament brachte am Donnerstag mit der ersten Lesung den Gesetzentwurf für den Kindersofortzuschlag auf den Weg. Dieser […]
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